AfD-Fraktion Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Anschläge auf  den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sowie zwei Senatoren verurteilt. Unbekannte hatten in der vergangenen Woche Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt. In einem Bekennerschreiben hatten die mutmaßlichen Täter ihre Tat mit der Flüchtlingspolitik in der Hansestadt begründet. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann sagte mit Blick auf den vergangenen Bürgerschaftswahlkampf: „Wer einmal erlebt hat, für seine politische Meinung in dieser Weise angegriffen zu werden, der ist sensibilisiert für die Bedrohung politisch motivierter Gewalt.“ Ein Angriff auf einen gewählten Abgeordneten sei immer auch ein Angriff auf die Demokratie.


AfD Hessen

Nach mehreren Wochen ohne Vorstand haben die AfD-Mitglieder in Hessen am vergangenen Wochenende eine neue Parteispitze gewählt. Zu gleichberechtigten Sprechern gewählt wurden auf dem Parteitag in Hofheim Albrecht Glaser, Peter Münch und Rolf Kahnt. Münch hatte bereits dem alten Vorstand angehört und war erst Anfang März vom Schiedsgericht der Partei seines Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angegeben zu haben.


Bundesverband Lebensrecht

Die erstmalige Verleihung des Peter-Singer-Preises durch den „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“  an den australischen Philosophen Peter Singer hat bei Lebensschützern scharfe Kritik hervorgerufen. Der Bundesverband Lebensrecht protestierte in einer Stellungnahme vergangene Woche scharf gegen die Ethik und die Äußerungen des australischen Philosophen. „Statt Menschen mit Behinderungen implizit als „lebensunwertes Leben“ abzutun, sollte er das Lebensrecht uneingeschränkt akzeptieren“, forderte der Sprecher des Verbandes, Gerhard Steier. Singer vertritt die Position, daß die Tötung eines behinderten Säuglings nicht moralisch gleichbedeutend mit der Tötung einer Person sei und „sehr oft“ gar kein Unrecht darstelle.

 www.bv-lebensrecht.de


Bürger in Wut

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskatastrophe als „nicht nachhaltig“ kritisiert. „Hinter der deutlichen Ausweitung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer steht die zweifellos honorige Intention, Menschenleben zu retten. Die Gipfelbeschlüsse greifen aber zu kurz“, heißt es in einer Stellungnahme. Denn die Aussicht, in Zukunft relativ sicher über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, werde den illegalen Flüchtlingszustrom anschwellen lassen, was skrupellosen Schlepperbanden in die Hände spiele.

 www.buerger-in-wut.de


Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich zufrieden über den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Die Bundesregierung beweise damit Handlungsfähigkeit. „Die Ermittler haben mit dem Vorliegen von elektronischen Verbindungsdaten nun ein Instrument mehr in der Hand, um schwere Sexualverbrechen, Kindesmißbrauch oder Drogen- und Menschenschmuggel aufzuklären“, sagte Wendt. Der Gesetzentwurf berücksichtige die von deutschen und europäischen Gerichten vorgelegten hohen Hürden für die Nutzung der Verbindungsdaten.


FDP

Die Freien Demokraten haben den Kabinettsbeschluß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluß hat sich die SPD in Bürgerrechtsfragen endgültig als ernstzunehmende politische Kraft ins Abseits gespielt. Es ist vor allem das zweifelhafte Verdienst Sigmar Gabriels, daß die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Initiative staatliche Datenschnüffelei über die Belange unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt“, kritisierte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Bis heute gebe es keine Beweise dafür, daß die anlaßlose Datenspeicherung schwere Straftaten verhindere.


Freie Wähler

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Mehrkosten für den G7-Gipfel in Elmau nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Der Bund taxiert die Kosten des Gipfels auf 130 Millionen Euro, von denen der Bund 40 Millionen Euro übernehmen werde. Der Bund der Steuerzahler sprach jedoch von „bis zu 360 Millionen Euro“, was in Polizeikreisen bestätigt worden sei. „Die Staatsregierung muß aber auch beim Bund vorstellig werden und klipp und klar einfordern, daß gipfelbedingte Mehrkosten, die nicht der Infrastruktur oder der Region zugutekommen, vom Bund zu tragen sind“, forderte Aiwanger.

Konservativer Aufbruch

Die Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU hat die Parteiführung dazu aufgefordert, sich „unmißverständlich gegen die Tendenz zur Zerstörung von Ehe und Familie“ zu positionieren. „Wer die letzten Unterschiede zwischen der Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen will, dem geht es in Wahrheit nicht um die Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare, sondern um die Zerstörung der Ehe und Familie“, hieß es in einer Stellungnahme. Das Grundgesetz verstehe unter der Ehe nur die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau. Wer die grundgesetzlich geforderte Privilegierung von Ehe und Familie aufgebe, der zerstöre die Autonomie der Familie, weil er den Staat künftig schrankenlos bestimmen ließe, was Familie sei.  

 www.konservativer-aufbruch.de


Junge Alternative

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongreß am vergangenen Wochenende im hessischen Karben Sven Tritsch-ler und Markus Frohnmaier zu neuen Vorsitzenden gewählt. Während Frohnmaier dem nationalkonservativen Flügel zugerechnet wird, gilt Tritschler als konservativ-liberal. An dem Kongreß der JA hatten auch AfD-Sprecherin Frauke Petry sowie Parteivize Alexander Gauland und NRW-Landeschef Marcus Pretzell teilgenommen.