© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/15 / 12. Juni 2015

Sozialdemokraten koalieren mit FPÖ im Burgenland
Nicht länger ausgegrenzt
Curd-Torsten Weick

Bei der Erwähnung des Burgenlandes hätte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor zwei Wochen wohl lediglich mit den Achseln gezuckt. Eisenstadt gar in der fernen Walachei vermutet. Dennoch fühlte sie sich berufen, die Genossen in Österreich vor einem Bündnis der burgenländischen SPÖ mit der FPÖ zu warnen. Es sei ein „fataler Irrweg" erklärte sie und rief zur Umkehr auf. Doch so recht wollte keiner auf die Hannoveranerin hören.

Zwar zeigte sich die Sozialistische Jugend erzürnt, und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) offenbarte seine Bestürzung. Doch von der vor elf Jahren per Parteitagsbeschluß festgelegten „Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ will selbst das sozialdemokratische Urgestein plötzlich nichts mehr wissen und verweist auf „inhaltliche Gründe". Auch der Kanzler und Parteivorsitzende Werner Faymann will eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen lediglich auf Bundesebene weiter ausschließen.

Im seit Jahren rot-schwarz regierten Österreich werden die Karten neu gemischt. Schon heißt es, auch in der Steiermark sei eine schwarz-blaue Regierungskonstellation möglich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wähnt sich nach den Wahlerfolgen auf dem richtigen Weg. Er und seine Partei dürfen nun schon mal im kleinen beweisen, daß sie nicht nur opponieren, sondern auch regieren können.