© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/15 / 12. Juni 2015

Meldungen

Bundeswehr beschafft Meads-Abwehrsystem

BERLIN. Die Bundeswehr wird mit einem neuen Flugabwehrsystem ausgerüstet. Medieninformationen zufolge hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Beschaffung des Systems Meads (Medium Extended Air Defense System) empfohlen, das von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA und dem amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin angeboten wird. Das neue System soll die bisher genutzten „Patriot"-Batterien ablösen. Die Beschaffung von Meads wird die teuerste Neuerwerbung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Das neue System soll Angriffe mit Raketen und mit Flugzeugen abwehren können. Die Gesamtkosten werden auf etwa acht Milliarden beziffert. (fl)



Kramp-Karrenbauer wehrt sich

BERLIN. Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat den Vorwurf der Volksverhetzung zurückgewiesen. „Ich habe die gleichgeschlechtliche Ehe nicht mit Inzest oder Polygamie gleichgesetzt", verteidigte sich Kramp-Karrenbauer auf Facebook. Zuvor hatte die Berliner Rechtsanwältin Sissy Kraus angekündigt, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die CDU-Politikerin zu erstatten. Kraus bezeichnete Kramp-Karrenbauers Äußerungen zur Homo-Ehe als grob diffamierend. „Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933–1945", schrieb die Anwältin. Die saarländische Ministerpräsidentin hatte in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung vor der Homo-Ehe gewarnt. Ihrer Meinung nach seien nach der Einführung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen „andere Forderungen nicht auszuschließen, etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". (cop)



Streit zwischen SPD und Edathy geht weiter

BERLIN. Der Streit um den Verbleib des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der SPD geht in die nächste Runde. Der Bundesvorstand kündigte an, gegen einen Entscheid des SPD-Schiedsgerichts vorzugehen, wonach der mit einem Kinderpornoskandal kämpfende Edathy seine Mitgliedsrechte drei Jahre ruhen lassen soll. Laut SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sei Edathys Verhalten unvereinbar mit den Grundwerten der Partei. Auch Edathy kündigte Berufung gegen das Urteil an. Da er nicht vorbestraft sei, gebe es keine Grundlage für den befristeten Entzug der Mitgliedsrechte. Das Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischen Fotos und Videos gegen Edathy war Anfang des Jahres gegen eine Zahlung von 5.000 Euro eingestellt worden. (ho)


Umfrage der Woche


Steigende Kriminalität: Sollte es wieder Grenzkontrollen geben?


81%  Ja, die aufgedeckten Straftaten haben gezeigt, wie wichtig Grenzkontrollen sind.


16%  Ja, solange das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU so groß ist, sollte Deutschland seine Grenzen kontrollieren.


1% Nein, dies wäre eine Gefahr für die Freizügigkeit innerhalb der EU.


2% Nein, es reicht, wenn die EU-Außengrenzen kontrolliert werden


abgegebene Stimmen gesamt: 1.116