© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/15 / 12. Juni 2015

Meldungen

Luxemburger klar gegen Wahlrecht für Ausländer

LUXEMBURG. Ausländer dürfen in Luxemburg auch künftig nicht an Parlamentswahlen teilnehmen. 78 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Referendum gegen einen entsprechenden Plan der Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Zugleich wurde mit 81 Prozent auch eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Premier Xavier Bettel von der liberalen Demokratischen Partei zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis: „Wir werden aus den Fehlern lernen. Die Debatte muß weitergehen", sagte er nach Angaben der Zeitung Luxemburger Wort. „Wir haben die Botschaft verstanden." Die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR), die das Ausländerwahlrecht abgelehnt hatte (JF 24/15), zeigte sich zufrieden. „Wir haben mit dem Nein gerechnet, allerdings nicht in dieser Höhe. Es ist zwar keine parteipolitische Wahl gewesen, aber wenn die Regierung so weit entfernt von der Meinung des Volkes liegt, ist das eine Niederlage für die Regierung", sagte der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Er forderte einen Rücktritt von Premierminister Bettel. (ho)

referendum.lu/De/Referendum-2015


SPÖ erlaubt Ländern Koalitionen mit der FPÖ

EISENSTADT. Entgegen ihrer bisherigen Linie erlaubt die SPÖ ihren Landesorganisationen nun Koalitionen mit der FPÖ. Auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen jedoch weiter ausgeschlossen: „Ich bin auf Bundesebene verantwortlich und hier ändert sich nichts" betonte Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Der burgenlandische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat vorige Woche mit der FPÖ einen Koalitionsvertrag bis 2020 geschlossen (JF 24/15). Die Stimmenverluste der SPÖ und des bisherigen Partners ÖVP erklärte Niessl in der Presse so: „Wir haben die Rechnung dafür erhalten und dafür, daß es Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gibt, daß viele aus dem Ausland hier arbeiten und es Lohn- und Sozialdumping gibt." Um diesen neuen „Herausforderungen Rechnung zu tragen und die Chancen der Veränderungen nutzen zu können, sind zeitgemäße Weichenstellungen erforderlich", heißt es nun in der Präambel des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ. (fis)

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