© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/15 / 19. Juni 2015

Parteien, Verbände, Personen

Bitkom

Der Digitalverband Bitkom hat eine gründliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Entscheidung des Bundestages, frühestens im September eine Entscheidung zu dem umstrittenen Thema zu treffen, ermögliche die notwendige und ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen. „Angesichts der geplanten Eingriffe in die Grundrechte muß im intensiven Dialog geklärt werden, ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Gesetzentwurf weise an zentralen Stellen Lücken auf, da er nicht genau definiere, wer als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder „Internetzugangsdienste“ anzusehen sei.

 www.bitkom.org




Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein positives Fazit des ersten „Tages der Bundeswehr“ gezogen. Die Ausrichtung sei ein Riesenerfolg gewesen. Das vielbeschworene „freundliche Desinteresse“ an den Streitkräften sei am vergangenen Wochenende nicht feststellbar gewesen. Hunderttausende interessierte Bürger hätten den Weg in die Kasernen gefunden. „Dieses Interesse war ein eindrucksvoller Beleg für die Anerkennung, Wertschätzung und Verankerung in der Gesellschaft!“ Der Bundeswehrverband war an allen 15 Standorten vertreten und stand den Bürgern für Fragen zur Verfügung. Bei den Gesprächen ging es im Schwerpunkt um die sozialen Rahmenbedingungen des Dienstes, die Perspektiven für die Zeit danach und um die Versorgung im Fall von Tod und Verwundung.

 www.dbwv.de




Deutsche Stiftung Patientenschutz

Ein Ende des „Zwei-Klassen-Sterbens“ hat die Organisation für alle schwerstkranken und pflegebedürftigen Menschen, die Deutsche Stiftung Patientenschutz gefordert. Auch Pflegeheimbewohner sollten das Recht auf hospizliche Versorgung erhalten, denn der Versorgungsbedarf von sterbenden Menschen, die palliative Sterbebegleitung benötigen, sei überall gleich, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch vergangene Woche in Berlin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei nicht ausreichend. Um das Niveau der Hospizbegleitung zu erreichen, fordern die Patientenschützer, einen eigenen Anspruch auf Pflegeleistungen im Sozialgesetzbuch zu verankern.





Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat die Forderung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka nach Einführung eines Schulfaches „Alltagswissen“ an deutschen Schulen kritisiert. „Man kann nicht auf jedes gesellschaftliche Problem mit einem neuen Fach reagieren. In der Schule sollen Kinder natürlich lernen, vor Entscheidungen Sachverhalte kritisch zu prüfen. Ob es aber sinnvoll ist, daß Lehrer Kinder über Fallen in Handyverträgen aufklären sollen, Verträge die im übrigen von den Eltern und nicht den Minderjährigen abgeschlossen und bezahlt werden müssen, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden“, sagte der Verbandschef Heinz-Peter Meidinger.

 www.dphv.de




FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich in einem Interview gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen, sollte das Land den Reformprozeß nicht fortsetzen. Der 2010 von Europa eingeschlagene Weg der „Hilfe gegen Reformen“ müsse beibehalten werden, sagte er im Deutschlandfunk. Würde man dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras Rabatt geben, wäre dies „ein Konjunkturprogramm für Links­populisten in Europa“.





Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Der ehemalige Abgeordnete der „Bürger in Wut“ in der Bremer Bürgerschaft, Martin Korol, wird nicht aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen. Jedoch darf er sechs Jahre lang keine Funktionen in der Gewerkschaft ausüben. Dies entschied die Bundesschiedskommission Anfang Juni. Korol war im Februar von der Landesschiedskommission wegen Satzungsverstößen ausgeschlossen worden. Er hatte gesagt, Roma lebten „sozial und in­telektuell noch im Mittelalter“. Zudem stand sein Engagement für die Partei „Bürger in Wut“ in der Kritik. Das Landesschiedsgericht hatte auch Korols Kritik an „feudalen Privilegien“ des öffentlichen Dienstes als „arbeitnehmerfeindlich“ ausgelegt.

 www.gew.de





Partei der Vernunft

Die libertäre „Partei der Vernunft“ hat einen neuen Bundesvorstand. Zum Vorsitzenden wurde Friedrich Dominicus gewählt. Lilia Kalaschnikowa, Alexander Malchow sowie sechs weitere Mitglieder komplettieren den Vorstand. Die „Partei der Vernunft“ hat sich die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen zum Ziel gesetzt.

 www.parteidervernunft.de





Pro Femina

Die abtreibungskritische Schwangerenkonfliktberatung Pro Femina eröffnet im Herbst eine neue bayernweite Beratungsstelle für Schwangere in Konfliktsituationen. Ab dem 1. September wird in München ein neues Zentrum errichtet. Der Verein bietet auch dezentrale Online-Beratung an. 1000plus leistet Beratung und Hilfe für ungewollt Schwangere  im gesamten deutschsprachigen Raum mit dem Ziel, eine Abtreibung zu vermeiden. Seit Projektstart im Jahr 2009 hat 1000plus über 7.500 Frauen im Schwangerschaftskonflikt beraten.

 www.vorabtreibung.net




Zentralrat der Juden

Unter dem Thema „Reformator, Ketzer, Judenfeind – Jüdische Perspektiven auf Martin Luther“ hat der Zentralrat der Juden in der vergangenen Woche mit der Evangelischen Akademie zu Berlin erstmals eine gemeinsame Tagung durchgeführt. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, brachte die Hoffnung auf ein deutliches Zeichen der evangelischen Kirche zum Ausdruck, im Zuge des Reformationsjubiläums 2017 auch die antisemitischen Seiten Martin Luthers zu benennen.

 www.zentralratdjuden.de