Euro-Rettung: EZB darf Staatsanleihen kaufen
Luxemburg. Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH/Rechtssache C-62/14) mit dem EU-Recht vereinbar. „Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der EuGH am Dienstag mit. Geklagt hatten der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall an den EuGH überwiesen. (fis)
Referendum über Zuwanderung gefordert
OSLO. Die rechtsliberale Fortschrittspartei (FP) hat ein Referendum zur geplanten Aufnahme von 8.000 Einwanderern aus Syrien gefordert. Der Fraktionschef der Sozialisten (SV) Trond Giske bezeichnete diesen Schritt laut dem Onlineportal newsinenglish.no als eine „Kriegserklärung“ der FP gegen den eigenen Regierungspartner. Er appellierte an die FP, sich aus der Regierung zurückzuziehen. „Seien Sie ein Mann und sagen Sie einfach: Wir sind nicht einverstanden. Wir können eine solche Politik nicht durchführen“, mahnte Giske. Zuvor hatte der FP-Fraktionschef Per Sandberg aus Protest gegen den von fast allen Storting-Parteien unterstützten Zuwanderungskonsens mit Koalitionsbruch gedroht. Sandberg wies die Vorwürfe als „ausgesprochen schamlos“ zurück: „Sie waren selbst Minister, sie saßen in der Regierung. Sie sollten wissen, wie das System arbeitet.“ (cop)
Australien: Debatte um bezahlte Schmuggler
CANBERRA. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat Australien beschuldigt, Menschenschmuggler mit Geld zur Umkehr nach Indonesien überredet zu haben. An Bord des Schiffes sollen 65 Flüchtlinge gewesen sein. Australiens konservativer Premier Tony Abbott lehnte es vorigen Freitag ab, entsprechende Gerüchte zu dementieren. Die Regierung würde grundsätzlich nicht über laufende Operationen sprechen, sagte Abbott im Parlament. Indonesien hat unterdessen eine Untersuchung der Anschuldigungen angekündigt. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Armanatha Nasir, sagte: „Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, wäre das ein neuer Tiefpunkt für Australien“. Auch der Migrationssprecher der Opposition, Richard Marles, warnte davor, Marineschiffe in „schwimmende Geldautomaten“ zu verwandeln. (eh)