© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/15 / 19. Juni 2015

Freihandelsabkommen TTIP: Vor der letzten Deregulierung aller Grenzen
Auf dem Weg zur Postdemokratie
(wm)

Die unter dem Banner der „Weltoffenheit“ mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) propagierte „Deregulierung aller Grenzen“ ist für den emeritierten Politikwissenschaftler Elmar Altvater ein „letztes Catch-as-catch-can“ des modernen finanzgetriebenen Kapitalismus (Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 5/2015). Getreu der Devise „Die Rendite muß stimmen“ werde TTIP einen großen Teil des in den vergangenen Jahrzehnten erkämpften Schutzes der Arbeitskraft, der Natur und der Währung auf dem „Altar der Entbettung“ der Infrastruktur regionaler und nationaler Märkte opfern. Anders als die Reichen hätten besonders die „Have-nots“ dafür einen hohen Preis zu entrichten: Sozialabbau, ökologisches Vabanque-spiel mit dem Klima, die Beeinträchtigung der Artenvielfaltung und die Plünderung der planetaren Ressourcen gingen dann bald einher mit weiteren desaströsen Finanzkrisen, wachsender Ungleichheit von Vermögen und Lebenschancen sowie nicht zuletzt mit der Transformation der Demokratie in eine heute schon schemenhaft erkennbare „Post-Demokratie“. Trotzdem vertraut der 68er-Veteran der FU Berlin darauf, daß diese „letzte Raserei“ ende, wenn ihr der fossile Treibstoff ausgehe. Dann schlage die messianische Stunde der liebsten aller altlinken Utopien, und die „solidarische und solare Gesellschaft“ werde Wirklichkeit. 


 www.frankfurter-hefte.de