1,4 Millionen Euro für 18 Asylbewerber
BERLIN. Die von Asylbewerbern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kostet den Bezirk jährlich über eine Million Euro. Bis Ende des Jahres müssen für die von 18 Afrikanern bewohnte ehemalige Schule etwa 1,4 Millionen Euro eingeplant werden. Das geht aus der Antwort des Bezirks auf eine Anfrage der SPD hervor. Pro Asylbewerber sind dies etwa 80.000 Euro. Vor allem ein vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagierter Sicherheitsdienst, der Tag und Nacht mit mehreren Mitarbeitern vor Ort ist, treibt die Kosten in die Höhe. Eine Räumung des Gebäudes ist derzeit wegen eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichtes nicht möglich. Das grüne Bezirksamt plant, das Haus in ein „internationales Flüchtlingszentrum“ umzubauen. Bereits im vergangenen Jahr mußte der Bezirk wegen der ausufernden Asylkosten eine Haushaltssperre verhängen. Das Gebäude hatte sich in den vergangenen zwei Jahren zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. (ho)
Kein Ehrenmal für Volkskommissarin
BRAUNSCHWEIG. Die Kommunistin Minna Faßhauer erhält kein Ehrenmal auf dem Braunschweiger Stadtfriedhof. Dies entschied das Verwaltungsgericht Anfang Juni, berichtete die Braunschweiger Zeitung. Die linksextremistische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatte die bereits 1978 aufgehobene Grabstätte Faßhauers 2010 ausfindig gemacht und das Nutzungsrecht beantragt. Auf dem Grab sollte eine von dem Künstler Tobias Vergin geschaffene Büste aufgestellt werden. Der Stadtrat von Braunschweig lehnte das Ansinnen jedoch ab. Faßhauer war nach der Novemberrevolution 1918 Volkskommissarin für Bildung geworden und damit die erste Frau, die in Deutschland einen Ministerposten bekleidete. Kritiker werfen Faßhauer dagegen vor, sie habe die Demokratie bekämpft und sei 1921 an kommunistischen Sprengstoffanschlägen in Braunschweig beteiligt gewesen. (fl)
„Zigeunerhäuser“ sorgen in Berlin für Ärger
BERLIN. In Berlin sorgen Wohnhäuser für Unmut, die fast ausschließlich von Zigeunern bewohnt werden. Der Berliner Senat geht mittlerweile von 49 Immobilien aus, die vor allem von Sinti und Roma aus Osteuropa bewohnt werden. Nach Angaben der Berliner Zeitung gibt es in den Häusern erhebliche Probleme mit Kriminalität, Rattenbefall und Müllbergen. Normale Polizeistreifen würden das Grundstück nicht mehr ohne Spezialkräfte betreten. Die Immobilien seien teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr saniert worden. Altmieter werfen der Hausverwaltung vor, durch die gezielte Vergabe der Wohnungen an Zigeuner sollten die Altmieter zum Auszug gedrängt werden. (ho/fl)