© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/15 / 26. Juni 2015

Meldungen

Bayern weitet Schleierfahndung aus 

MÜNCHEN. Um seine Grenzen besser zu schützen, will Bayern verstärkt auf Schleierfahndung setzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, zusätzliche 500 Polizisten einzusetzen. Davon sollen 100 Beamte bei der Sicherung der bayerisch-österreichischen Grenze helfen, 400 werden im Inland eingesetzt. Bisher schützen 1.400 Bedienstete die Grenzen zum Ausland. Hermann bezeichnete die Aufstockung als „Sofortmaßnahme“ nach dem Fahndungserfolg der vorübergehenden Kontrollen während des G7-Gipfels in Elmau. Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen ist die Schleierfahndung eines der Hauptmittel zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. (cop)





Regierung:  Kein  „Racial Profiling“  in Deutschland  

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, deutsche Sicherheitsbehörden betrieben das sogenannte „Racial Profiling“. Mit diesem Begriff werden Polizeikontrollen bezeichnet, die aufgrund physischer Merkmale wie ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder aber der Religion des Verdächtigen vorgenommen werden. „Racial Profiling ist verboten, und die Bundespolizei wendet Racial Profiling nicht an“, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Seit 2009, als es bei der Bundespolizei 13 Beschwerden wegen „Racial Profiling“ gegeben habe, bis 2014, als 29 Beschwerden registriert wurden, sei die Zahl der Fälle zwar gestiegen. Dies sei aber auch auf eine stärkere Berichterstattung und eine höhere Sensibilisierung zurückzuführen Die Union wies darauf hin, daß zwischen willkürlicher Personenkontrolle aufgrund äußerer Merkmale und einer verdachtsorientierten Ermittlung unterschieden werden müsse. (fl)




Wehrbeauftragter kritisiert Ausstattung 

BERLIN. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten scharf kritisiert. Qualität und Quantität der Ausrüstung seien ein zentrales Thema für ihn, sagte Bartels in einem Interview mit der Welt. „Mit dem dynamischen Verfügbarkeitsmanagement der Bundeswehr – 70 Prozent der Ausrüstung sollen für alle reichen – wird die Verteidigung Europas nicht gelingen.“ Die Toleranz bei Ausrüstungslücken müsse ein Ende haben. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte Bartels klare Rahmenbedingungen. Wenn Deutschland gemeinsam mit seinen Bündnispartnern Militär in die Welt schicke, dann müsse dies völkerrechtlich abgesichert und politisch, moralisch und ethisch vertretbar sein, betonte Bartels. (fl)




Umfrage der Woche

Die Kritik an den Rundfunkgebühren wächst. Braucht es noch öffentlich-rechtliches Fernsehen?

Ja, das Niveau des Privatfernsehens liegt deutlich unter dem von ARD und ZDF. 8 %

Ja, nur öffentlich-rechtliche Sender können wirklich unabhängig berichten.  1 % 

Nein, Parteien und staatliche Institutionen haben zuviel Ein?uß auf die Sender. 76 %

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