© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/15 / 26. Juni 2015

Meldungen

SPÖ verschärft Zugang zu Gemeindebauten

WIEN. Der Chef der Wiener  FPÖ John Gudenus hat die strengere Auslegung der Zugangsregeln für die rund 200.000 geförderten Gemeindewohnungen in Wien als „durchschaubaren Wahlkampfgag der Stadtgenossen“ bezeichnet. Jahrzehntelang habe die SPÖ Zeit gehabt, Maßnahmen zu ergreifen, jahrelang habe sie geschlafen. „Nun, knapp vor der Wahl, will sie unsere langjährigen Forderungen endlich umsetzen“, kritisierte Gudenus. „Während für viele Wiener die Wohnkosten kaum mehr tragbar sind, werden ausländische Staatsbürger großzügig mit Sozialwohnungen versorgt“, unterstrich zudem der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Ab dem 1. Juli gelten nach Angaben von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) für das gesamte Wohnungsangebot unter anderem folgende Grundvoraussetzungen: Die Antragsteller müsssen bereits zwei Jahre über einen Hauptwohnsitz in Wien verfügen und österreichische Staatsbürger (oder diesen Gleichgestellte) sein. Zudem erhalten Personen, die bereits seit langem in Wien wohnen, einen Bonus von bis zu neun Monaten in der Reihung. (ctw)





EU: „Romafeindlichkeit“ noch stärker bekämpfen

BRÜSSEL. Der erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, „verstärkt“ die grassierende „Romafeindlichkeit“ zu bekämpfen. Zwar machten die EU-Staaten bei der Integration der Roma Fortschritte, doch seien weitere Anstrengungen erforderlich. Das zeige der aktuelle „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma 2015“. Die von der Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten 90 Milliarden Euro zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung müßten effizienter eingesetzt werden. (ctw)





Intoleranz gegenüber Christen ein Ende setzen

BRASILIA. In Brasilien soll „Christophobie“ unter Strafe gestellt werden. Das will der Abgeordnete Rogerio Rosso mit einem Gesetzentwurf erreichen, der die Schmähung und Verhöhnung des christlichen Glaubens und seiner Symbole zu einem Straftatbestand machen soll. Rosso reagiert damit auf zahlreiche antichristliche Aktionen bei Homosexuellen-Paraden. So hat sich der Transsexuelle Viviany Beleboni bei einem Umzug in São Paulo symbolisch „kreuzigen“ lassen. Andere Fotos mit Szenen, die den christlichen Glauben herabwürdigen, kursieren im Internet. Nach Ansicht von Senator Magno Malta säen solche Aktionen auf staatlich geförderten Homo-Paraden „Intoleranz und Respektlosigkeit“. Sie seien ein Angriff auf die Religionsfreiheit. (idea/JF)