AfD Sachsen

Der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zuzulassen. „Laut Schengen-Abkommen ist es zulässig, daß im 30-Kilometer-Bereich der Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durch Schleierfahndung durchgeführt werden. Hierzu ist es auch nicht nötig, daß die sächsische Regierung die Erlaubnis dazu aus Berlin einholen muß“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Kirsten Muster.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die erneute Belastung der Steuerzahler durch die Bundesregierung kritisiert. Nach dem üppigen Rentenpaket und den ausgeweiteten Pflegeleistungen soll zum 1. Januar 2017 der Pflegebeitrag erneut steigen. „Anstatt die gute finanzielle Lage zu nutzen, um die langfristige Tragfähigkeit der Sozialversicherungen sicherzustellen, werden den Beitragszahlern dauerhafte Lasten für die Zukunft auferlegt. Das ist unverantwortlich“, betonte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Auch den Rückgriff auf die Pflegereserve sieht der Steuerzahlerbund kritisch. Die Reserve diene dazu, Defizite in konjunkturell schwierigen Zeiten auszugleichen und dürfe nicht für Mehrausgaben zweckentfremdet werden.

 www.steuerzahler.de

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen hat die Bundesregierung in einer Resolution dazu aufgefordert, eine Entschädigungsregelung für deutsche Zwangsarbeiter zu treffen. „Es ist an der Zeit, daß auch diese Opfergruppe, von der nur noch wenige Vertreter leben, aus einem Entschädigungsfonds eine gerechte Entschädigung erfährt. Daran könnten sich auch die Staaten beteiligen, die Zwangsarbeit angeordnet und Unternehmen, die aus der Zwangsarbeit Nutzen gezogen haben“, hieß es in dem Text. Zudem sprach sich der Bund der Vertriebenen klar gegen die Auffassung aus, die von  Drittstaaten erzwungene Zwangsarbeit Deutscher sei innerstaatlich nicht zu entschädigen, da es sich um ein allgemeines Kriegsfolgenschicksal gehandelt habe.

Deutscher Akademischer Austauschdienst

Die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, ist auf der Mitgliederversammlung vergangene Woche im Amt bestätigt worden. Auch die Stellvertreter wurden für eine zweite Amtszeit gewählt. Der DAAD ist die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern.

 www.daad.de

Deutsche Polizeige­werk­schaft

Die Sicherheit an deutschen Flughäfen sollte wieder in staatliche Hand gegeben werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Dazu gehörten auch Personen- und Gepäckkontrollen, die derzeit von privaten Sicherheitsfirmen vorgenommen werden. „Im sensiblen Bereich der Luftsicherheit  darf es keinen Kostendruck der privaten Marktwirtschaft geben“, forderte  der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

 www.dpolg.de

FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Euro-Länder davor gewarnt, vor dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras einzuknicken. Dies hätte eine fatale Ausstrahlung auf Länder, die bereits erfolgreiche Reformen  umgesetzt hätten. Die griechische Regierung dürfe nicht dafür belohnt werden, Europa ein halbes Jahr lang am Nasenring durch die Manege geführt zu haben. Ein geordneter Grexit sei für Europa weniger gefährlich als ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone unter den falschen Bedingungen.

 www.fdp.de

Konservativer Aufbruch 

Rückendeckung in der Debatte um die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer vom „Konservativen Aufbruch“ bekommen. „Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die CSU den Mut gefunden, den hunderttausendfachen Rechtsbruch durch die ungebremste illegale Einwanderung beim Namen zu nennen“, sagte Thomas Jahn, der stellvertretende Sprecher. Die „unverschämte Polemik“ der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beweise einmal mehr, daß die Grünen noch immer eine Partei mit ungeklärtem Verhältnis zu Recht, Gesetz und Verfassung seien.

 www.konservativer-aufbruch.de

Rainer Brüderle

Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wechselt in die Pflegebranche. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat einen neuen Arbeitgeberverband für die private Pflegebranche gegründet, dessen Vorsitz Brüderle übernehmen soll. „Er steht für klare Positionen in der für den bpa so wichtigen Mittelstands­politik und für engagierte soziale Marktwirtschaft“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war Brüderle zuvor als Berater tätig.

Reservistenverband

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat Unternehmen zu mehr Toleranz für berufstätige Reservisten aufgerufen. Mit ihren vielseitigen Aufgaben seien Reservisten ein maßgeblicher Teil der Sicherheitsvorsorge in Deutschland. Auch Arbeitgeber leisteten durch die Freistellung von Reservisten einen maßgeblichen Beitrag für den Reservedienst. „Sie alle dienen in gewisser Weise mit! Ich freue mich auch über die Wertschätzung, die Reservisten  in  ihrem  Kollegenkreis  erfahren“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter. 

 www.reservistenverband.info

Udo Voigt

Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche die Immunität des Europaparlamentariers Udo Voigt (NPD) aufgehoben. Gegen ihn und weitere NPD-Politiker laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Strafverfolgungsbehörden stufen einen WM-Planer der NPD aus dem Jahr 2006 als volksverhetzend ein, da Nationalspieler mit Migrationshintergrund darin verunglimpft worden seien. Zuvor hatte Voigt Revision gegen eine Verurteilung des Landgerichts Berlin zu einer Bewährungsstrafe eingelegt.