Gabriel: Urheberrecht soll zum Thema werden

BERLIN. In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (55) mit Blick auf das Urheberrecht, daß es „Vorteile für Kulturschaffende in Europa bringen kann“. In der aktuellen Ausgabe von Politik & Kultur (Juli/August), der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt der SPD-Vorsitzende: „In Europa wird den bildenden Künstlern ein Anteil am Erlös bei Weiterverkauf ihrer Werke auf dem Kunstmarkt gesichert. Ein ähnliches Recht besteht in den USA noch nicht, könnte aber eventuell durch TTIP eingeführt werden.“ Aus Gabriels Sicht spreche „nichts dagegen, dieses Thema auch im Rahmen von TTIP erneut mit den USA zu diskutieren, solange dabei unsere Regeln in der EU nicht in Frage gestellt werden“. Einschränkungen für die Fördermöglichkeiten im Kultursektor durch TTIP dürfe es nicht geben. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur, Olaf Zimmermann, begrüßte, daß die Zeiten, in denen die Bundesregierung behauptet hatte, das Freihandelsabkommen hätte keine Wirkungen auf den Kultur- und Medienbereich, „endlich vorbei“ seien. Der 54jährige Kunsthändler äußerte sich jedoch besorgt über die Gefahr für europäische Künstler und die europäische Kulturwirtschaft, im Gegenzug „Elemente des US-amerikanischen Copyrightsystems übergestülpt zu bekommen“. (tha)

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Udo Di Fabio: Religiösen Glauben stärken

GLADBeck. Die Gesellschaft sollte wieder christlicher werden. Dafür plädiert der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der EKD für das 500jährige Reformationsjubiläum 2017, der Staatsrechtler und Katholik Udo Di Fabio. Der frühere Bundesverfassungsrichter sprach am 24. Juni beim Sommerempfang des Martin-Luther-Forums Ruhr in Gladbeck. Forderungen nach einer strikten Trennung von Staat und Religion (Laizismus) erteilte er eine Absage. Dies verlangten insbesondere Bürger aus dem säkularen Lager und solche, die Angst vor einem Erstarken des Islam hätten. Das würde laut Di Fabio bedeuten, Religion in der Öffentlichkeit nicht mehr zuzulassen. Er halte das für den falschen Weg. Ein säkularisiertes und laizistisch denkendes Land sei weniger integrationsfähig für religiöse Migranten: „Die Schwierigkeiten überwinden wir nicht, wenn wir uns vom Religiösen verabschieden.“ Vielmehr sei die Sittenlosigkeit der Deutschen zahlreichen Zuwanderern unheimlich. Eine Stärkung des religiösen Glaubens könne aber nicht vom Staat ausgehen: „Wohlwollende Neutralität wird als Konzept keine Zukunft haben, wenn die religiösen Quellen in unserem Land versiegen.“ Ferner vertrat Di Fabio die Meinung, daß mit dem Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes nicht nur der christliche, sondern auch der jüdische oder der muslimische Gott gemeint sei. Alles andere würde gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. (idea/JF)