© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/15 / 10. Juli 2015

Meldungen

Brandenburger Polizei prüft politische Motive  

Berlin. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Dazu seien nach Angaben des amtierenden Polizeipräsidenten von Brandenburg, Hans-Jürgen Mörke, „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ festgelegt worden, „auch in Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses“, berichtet der RBB. So werde jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, sofort auf eine politisch motivierte Straftat geprüft. „Außerdem haben wir eine Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze fahren und Kontakt zum Bürger haben.“ Das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum hatte zuvor eine Studie veröffentlicht, wonach in Brandenburg seit 1990 deutlich mehr politisch rechts motivierte Straftaten verübt worden sein sollen als bisher angenommen. (ms)





Niedersachen nimmt Diskotheken in den Blick 

HANNOVER. Die Landesregierung Niedersachsens hat angekündigt, härter gegen angebliche Diskriminierung von Ausländern in Diskotheken vorzugehen. Wer Besucher von Gaststätten oder Diskotheken wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweise, müsse künftig mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen, teilte die Regierung mit. Dazu soll ein neuer Passus in das Gaststättengesetz eingefügt werden. „Mit der Gesetzesänderung wird die Diskriminierung in der Disko zu einer Ordnungswidrigkeit“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Kritik an dem Vorstoß kam vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Wir halten die Änderung des Gesetzes für unnötig“, stellte Geschäftsführerin Renate Mitulla klar. Die Frage von Diskriminierungen sei zu speziell. „Darin sehen wir wenig Sinn“, sagte sie der Braunschweiger Zeitung. (fl)

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Pegida kündigt Antritt bei Landtagswahlen an 

LEIPZIG. Die islamkritische Pegida-Bewegung hat angekündigt, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr anzutreten. Man werde in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eigene Direktkandidaten ins Rennen schicken, sagte Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montag bei einer Demonstration des Pegida-Ablegers Legida in Leipzig. Hauptziel sei es aber, bis zur Bundestagswahl 2017 eine Partei zu gründen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dem Aufruf von Legida und Pegida waren nach Angaben der Polizei rund 800 Personen gefolgt. Etwa genauso viele Gegendemonstranten protestierten. Bachmann sei mit Farbe attackiert worden. Pegida demonstriert jeden Montag wechselnd in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Derzeit plant die Bewegung ein Volksbegehren in Sachsen, mit dem Ziel, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Dadurch sollen die GEZ-Gebühren abgeschafft werden. (krk)