Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat für den 29. August (14 Uhr) zu einer Gedenkveranstaltung unter dem Namen „70 Jahre Bodenreform/Verfolgung“ eingeladen. In Kooperation mit der Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wird die ARE voraussichtlich auf dem Platz des Denkmals zur sogenannten „Boden- und Industriereform“ von Kyritz (Brandenburg) an die Folgen der Umwälzung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. An die Veranstaltung soll sich eine Diskussionsrunde anschließen. 

www.are-org.de 

Bitkom

Nach einem Bericht des Technologieverbandes Bitkom halten 60 Prozent aller deutschen Unternehmen ihre Datensicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Dabei gaben 51 Prozent der 1.000 befragten Firmen an, in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Cyber-Attacken geworden zu sein. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder appellierte an die deutschen Wirtschaftsführer, ihre Infrastruktur zur Abwehr von Spionage-Attacken zu verbessern. „Die Unternehmen müssen mehr in die technische, organisatorische und personelle Sicherheit investieren.“

 www.bitkom.org

Bund der Steuerzahler

Der vergangene Woche vorgestellte Entwurf der Bundesregierung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler hervorgerufen. Für viele kleine und mittlere Betriebe bedeute das Gesetz mehr bürokratischen Aufwand. „Nicht haltbar ist zum Beispiel der Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung“, teilte der Verband mit. Diese hätte die jahrelange Dokumentation der Lohnsumme von Beschäftigten zur Folge. Damit verstoße das Bundeswirtschaftsministerium  gegen den eigenen Vorsatz, Bürokratie abzubauen. Der Steuerzahlerbund will sich nach eigener Aussage für eine Freistellung dieser Pflicht bei Betrieben mit höchstens fünf Mitarbeitern einsetzen. 

www.steuerzahler.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit Ernüchterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf das Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert, das ein pauschales Verbot von Rockerkutten untersagt. „Bereits in der Vergangenheit haben mehrere Gerichtsurteile gezeigt, daß die Hürden für Verbote von Rockervereinigungen sehr hoch angesetzt werden“, klagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die Gewerkschaft fordert präzisere Regelungen in bezug auf Rockergruppen. „Die Polizei muß dafür so ausgestattet werden, daß sie hinter die Türen von Rockerclubs schauen kann. Rocker müssen einen permanenten Beobachtungsdruck spüren.“ Dazu müßten die Kompetenzen von verdeckten Ermittlern ausgeweitet werden.  

Familienunter-nehmer

Mit dem Präsidenten der Famlienunternehmer, Lutz Goebel, hat der Grexit einen weiteren Befürworter. „Geben wir Griechenland frei! Auch der Eurozone wird es guttun: Weniger ist mehr. Wer immer Europa-Befürworter ist, kann nun seinerseits noch ‘Nein’ sagen – zu einer Fortsetzung der Hängepartie mit Griechenland seit 2009“, sagte der Geschäftsführer der Henkelhausen GmbH. So gut begründbar wie nach dem Referendum kämen  die Verantwortlichen für die zurückliegende Konkursverschleppung nicht noch einmal aus der Krise heraus. 

 www.familienunternehmer.eu

Hans-Jürgen Irmer 

Der Abgeordnete des hessischen Landtags, Hans-Jürgen Irmer (CDU), hat für 2017 seine Kandidatur für ein Bundestagsmandat angekündigt. Die CDU-Fraktion im Landtag unterstützt Irmers Vorhaben. „Wir freuen uns für Hans-Jürgen Irmer. Mit ihm würde die Bundespolitik einen hervorragenden Bildungspolitiker erhalten“, sagte ein Fraktionssprecher laut dpa. Irmer selbst bezeichnete sich als „einen Konservativen, der sein Vaterland liebt“. 2012 legte er sein Amt als Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag aus Protest gegen die Einführung des Islam-Unterrichts nieder.  

Konservativer Aufbruch

Die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch hat  den sofortigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert. Die Bewegung verwies auf Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts, nach denen 325 Milliarden Euro an Steuergeldern für ausländische Banken verwendet worden seien, also mehr als der gesamte Bundeshaushalt. Demnach sei die „von Angela Merkel zu verantwortende ‘Rettungspolitik‘ krachend gescheitert“. In einem Brief ersucht Initiative die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bei der Abstimmung über ein eventuelles drittes Griechenland-Rettungspaket mit „Nein“ zu stimmen.    

 konservativer-aufbruch.de

Transatlantiker in der AfD

AfD-Gründungsmitglied Alexander Gauland ist mit seiner Kritik an der Haltung des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf Widerspruch bei den Transatlanikern in der AfD gestoßen. „TTIP wegen russischer Interessen aufzugeben wäre eine ideologische Entscheidung, aber keine logische“, mahnen die Sprecher des Kreises, Frederick Kühne und Stephan Schmidt. Verglichen mit dem angelsächsischen Wirtschaftsraum sei Rußland nicht wichtig.

Verband Deutscher Insolvenzverwalter 

Der Verband Deutscher Insolvenzverwalter, hat von der Europäischen Union eine Regelung für ein staatliches Insolvenzverfahren gefordert. „Sowohl die internationale Staatengemeinschaft als auch die Europäische Union haben es bislang versäumt, ein geordnetes Verfahren für insolvente Staaten zu schaffen“, sagte Verbandschef Christoph Niering. „Dies obwohl sich der IWF bereits 1999 und die Bundesregierung auf Initiative des damaligen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2011 für die baldige Schaffung eines Staatsinsolvenzverfahrens ausgesprochen haben“, kritisierte Niering. Den Vorschlägen seien jedoch keine Taten gefolgt. Ein  Staatsinsolvenzverfahren  müsse  die  nachhaltige  Entschuldung  und  die  Beteiligung  aller Gläubigergruppen  im  Blick  haben.

 www.vid.de