Lammert fordert   längere Wahlperiode

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen. „Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe virtuelle Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker der Welt. Eine stärkere Verankerung direktdemokratischer Elemente lehnte Lammert dagegen ab. Er sei nicht dafür, wie von SPD und Grünen gefordert, Volksabstimmungen in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde „die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern“, warnte der Bundestagspräsident. Nirgendwo werde so oft gewählt wie in Deutschland, monierte Lammert: „Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament. Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht.“ Er wies darauf hin, daß in den meisten anderen EU-Ländern auch nur alle fünf Jahre gewählt werde. (ho)

Immer mehr Gewalt gegen Polizisten

BERLIN. Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent gestiegen. Insgesamt waren davon 2014 mehr als 62.000 Polizisten betroffen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamtes hervor. Mit etwa 22.000 Fällen stellt der Straftatbestand des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ den größten Teil der Verbrechen dar. Besonders in Nordrhein-Westfalen (6.000 Fälle) und Berlin (2.000 Fälle) war die Zahl der Widerstandsdelikte mit einem Plus von 4,9 Prozent beziehungsweise 5,7 Prozent überdurchschnittlich stark angestiegen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zeigte sich entsetzt über die Zahlen. „Es kann nicht angehen, daß die Beamtinnen und Beamten immer wieder angegriffen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. (ho)

Ausländer sollen Namen leichter ändern dürfen

KÖLN. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts von Nord-rhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat sich dafür ausgesprochen, Ausländern leichter den Wechsel zu einem deutschen Namen zu ermöglichen. Wenn Familien mit ausländischen Wurzeln ihren fremd klingenden Namen ändern wollten, um dadurch mögliche Diskriminierungen insbesondere ihrer Kinder zu verhindern, sollten Verwaltungen und Gerichte dies als einen „wichtigen Grund“ akzeptieren, schrieb Bertrams in einem Beitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger. Einen solch wichtigen Grund verlangt das deutsche Namensrecht bei einem Namenswechsel. „Wer sich gegen eine Diskriminierung erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, ist vor Wiederholungen keineswegs sicher, solange er den Namen trägt, an dem sich die Diskriminierung nun einmal festmacht“, warnte der Jurist. (krk)