Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Die neue Partei unter Führung Bernd Luckes, Allianz für Fortschritt und Aufbruch, hat der hessischen Landesregierung vollständiges Versagen in der Bildungspolitik vorgeworfen. Hintergrund ist der schwarz-grüne Bildungsplan, der vorsieht, 300 Lehrkräfte von Gymnasien und Grundschulen zu „Brennpunktschulen“ und Sprachschulen für Einwanderer zu verlegen. „Hat Hessen, einst ein Musterland, keine besseren Lösungen für seine Bildungs- und Integrationsprobleme?“ fragte die Partei auf Facebook.

 www.alfa-bund.de/

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. Demnach soll die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 500 begrenzt werden. „Das aktuelle Wahlrecht ist und bleibt ein schlechter Kompromiß, denn es führt unter Umständen zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages“, mahnte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Reform sei nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus demokratischer Sicht nötig. Bisher habe der einzelne Abgeordnete zuwenig Redezeit.

 www.steuerzahler.de

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Vizepräsident des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, hat die Rekrutierung von Nachwuchskräften als „Trauerspiel“ bezeichnet. In zwölf Bundesländern gebe es für Neulinge keine Chance, sich ohne Umweg über Bereitschafts- oder Streifenpolizei für die Arbeit bei der Kripo ausbilden zu lassen. Nötig sei eine spezialisierte Ausbildung zum Schutz- oder Kriminalpolizisten. Küch widerspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der behauptet hatte, die Politik habe aus den Defiziten bei der Ermittlung zur NSU gelernt. „Daß wir wirklich etwas aus den schrecklichem Tatkomplex gelernt haben, darf bezweifelt werden, denn die meisten Länderpolizeien haben bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ 

www.bdk.de  

Bundeswehrverband

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren zurückgewiesen. „Es wäre ein Armutszeugnis für unseren Staat, wenn wir bei diesen Problemsituationen schon auf das Militär zurückgreifen müßten. Die Polizei macht Polizeiaufgaben, und die Bundeswehr hat ihre Aufgaben.“ Lob findet Wüstner hingegen für die Unterstützungsleistung deutscher Soldaten für die Streitkräfte der Nato im Rahmen der Amtshilfe. Diese sieht die Bereitstellung von Unterkünften unter anderem für die sogenannte „Speerspitze“ der Nato, die „Very High Readiness Joint Task Force“, vor.  

 www.dbwv.de

Deutscher Bauernverband

Die Jugendorganisation des Deutschen Bauernverbands hat mehr Sachlichkeit in der Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. „Statt sich an Aufregerthemen festzubeißen, muß fokussiert und konsequent an den Knackpunkten gearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend, Matthias Daun. Allerdings müsse das Abkommen um eine Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Produkte ergänzt werden.

 www.landjugend.de

Deutsches Rotes Kreuz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Staatengemeinschaft zum völligen Verzicht auf den Einsatz von Nuklearwaffen aufgefordert. „Staaten sollten schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ein rechtlich bindendes internationales Einsatzverbot zu erreichen, das auf den bestehenden internationalen Verpflichtungen basiert. Es ist an der Zeit, die Ära der Nuklearwaffen zu beenden“, mahnte DRK-Präsident Rudolf Seiters mit Blick auf den 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges. 

 www.drk.de

Familienunternehmer

Der Vize-Präsident der Familienunternehmer, Johannes Freiherr von Salmuth, lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwogene „Euro-Steuer“ ab. „Kernkompetenzen wie die Etathoheit an Brüssel zu überreichen führt nicht nur zu einem erheblichen Abfluß deutscher Steuergelder, sondern verhindert auch, daß Entscheidungen dort getroffen werden, wo man den Anforderungen der Wähler und der Wirtschaft am besten Rechnung tragen kann. Ein Brüsseler Zentralstaat hilft niemand weiter. “

 www.familienunternehmer.eu

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel-Springer SE, Friede Springer, mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft ausgezeichnet. Die Witwe des verstorbenen Medienunternehmers verkörpere nach Meinung der Jury „außergewöhnlichen Unternehmergeist und große Verantwortung für unser Gemeinwesen“. Mit dem undotierten Ehrenpreis zeichnet die Konrad-Adenauer-Stiftung seit dem Jahr 2002 Persönlichkeiten aus, deren unternehmerische Leistung sie als herausragend bewertet.

 www.kas.de

Unternehmerverband

Der Sprecher der regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison, hat die Einführung des Schulfaches Wirtschaftswissen gefordert. „Die jungen Leute wissen, daß sie wirtschaftliches Rüstzeug brauchen, um ihr Leben zu meistern“, sagte Lison.  Auch für zukünftige Unternehmensgründungen könne Wirtschaftsunterricht einen wichtigen Beitrag leisten. Lison reagierte damit auf eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung, die Jugendlichen in Deutschland große Wissenslücken im Wirtschaftswesen bescheinigt.

Zentralrat der Muslime

Die designierte Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Verbandes des Zentralrates der Muslime (ZMD), Malika Laabdalloui, hat den geringen Frauenanteil in der Führung von Deutschlands muslimischen Verbänden kritisiert. Ihr Verein bilde in der Hinsicht eine „gewisse Ausnahme“. Zuvor war die Mainzer Psychotherapeutin zur bisher ersten Frau an der Spitze eines Landesverbandes Zentralrates gewählt worden.