NRW: Mehr Geld gegen arabische Clans

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angekündigt, die Polizei künftig besser auszurüsten. Zuvor hatten Polizeigewerkschaften davor gewarnt, in dem Bundesland seien durch ausländische Clans rechtsfreie Räume entstanden. „Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte“, sagte Jäger der Rheinischen Post. Er werde es nicht dulden, wenn arabische Großfamilien versuchten, Straßenzüge für sich zu reklamieren, betonte Jäger. Wirkliche „No-go-Areas“ gebe es allerdings nicht in Nordrhein-Westfalen. Anfang Juli hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufstockung der Mittel von Jäger gefordert. Besonders in „Problemvierteln“ wie etwa dem Duisburger Stadtteil Marxloh war es zuvor immer wieder zu Übergriffen auf Polizisten gekommen. (ho)

München: Stadtrat gegen „Stolpersteine“  

München. Die bayerische Landeshauptstadt bleibt auch weiterhin frei von sogenannten Stolpersteinen, mit denen an Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden soll. Der Stadtrat lehnte mehrheitlich einen Antrag der Grünen ab. Damit endet vorläufig ein jahrelanger Streit um das Projekt des Künstlers Gunter Demnig, bei dem mit Namen, Geburts- und Sterbedatum versehene Pflastersteine vor der letzten bekannten Wohnadresse der Opfer verlegt werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte unmittelbar vor der Abstimmung, es gehe nur um die Form des Gedenkens. Auch in Zukunft wolle München der NS-Opfer würdig gedenken. Die SPD hatte sich bereits vor der Abstimmung mit den Christsozialen darauf verständigt, gegebenenfalls mit Gedenktafeln an Hauswänden und Stelen an die Opfer zu erinnern. Eine entschiedene Gegnerin der Stolpersteine ist die Israelitische Kultusgemeinde München. (ho)

Volker Beck beschimpft Horst Seehofer

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Dessen Ablehnung eines Zuwanderungsgesetzes, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führt, sei „realitätsfern“, schimpfte Beck. Seehofer verkomme zum „rechtspopulistischen Klamauk-Politiker“, monierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Diesem sei jede Position recht, „sofern sie Schlagzeilen und Stimmen von rechtsaußen bringt. Das stellt er mit der Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes unter Beweis.“ Alle Parteien „außer die bayerischen Lokalpopulisten“ seien sich einig, daß Deutschland „mehr Fachkräfte braucht“. Doch nicht nur „Hochqualifizierte“ sollten einwandern dürfen.(ho)

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