Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Anläßlich des 70. Jahrestages des Beginns der Enteignungen auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone lädt die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, die sich für die Belange der Opfer der sogenannten „Bodenreform“ einsetzt, am Sonnabend, den 29. August im brandenburgischen  Kyritz zu einer Gedenkveranstaltung ein. Beginn ist um 14 Uhr am Denkmal für die Opfer der Enteignungen.

 www.are-org.de

 



AfD Sachsen

Die sächsische AfD-Fraktion hat die Demonstrationen in Heidenau, bei denen am Wochenende 31 Polizisten verletzt worden waren, verurteilt. „Die AfD-Fraktion lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab“, sagte der AfD-Innenexperte Carsten Hütter. Allerdings habe in Heidenau auch die Innenpolitik des Freistaates Sachsen, mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) an der Spitze, komplett versagt. „Lediglich 136 beziehungsweise 170 Polizisten gegen einen tobenden Mob von bis zu 1.000 Randalierern einzusetzen, ist nicht nur leichtsinnig, sondern unverantwortlich“, kritisierte Hütter und forderte den Innenminister zum Rücktritt auf. Die Beamten würden bei solchen Einsätzen regelrecht verheizt.   

Alfa Baden-Württemberg

Die vom ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), hat in Baden-Württemberg ihren ersten Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die 98 Teilnehmer  des Gründungsparteitages in Stuttgart am vergangenen Wochenende den Euopaabgeordneten Bernd Kölmel. Der frühere Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg erhielt 98,9 Prozent der Stimmen. Ziel der neuen Partei ist es nach eigenen Angaben, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten.

Bürger in Wut

Der Vorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) zeigt sich angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern besorgt. Der BIW-Vorsitzende Jan Timke fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Grenzen auf, um den Zustrom illegaler Zuwanderer einzudämmen. „Die mit dieser Migrationswelle verbundenen Probleme und Konflikte werden immer offensichtlicher. Die Bundesregierung agiert hilflos. Anstatt zu handeln, werden Durchhalteparolen verbreitet“, kritisierte der Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft. Dabei sei klar, daß es so nicht weitergehen könne.

CDU

Die CDU-Bundesfachausschüsse Europapolitik sowie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik haben sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen und zur Schaffung einer dauerhaften und strukturierten Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte aufgerufen. Der Vorsitzende des Ausschusses zur Europapolitik, Elmar Brok, sagte, „die verstärkte Zusammenarbeit wird in finanzieller und verteidigungspolitischer Hinsicht bedeutende Synergieeffekte und Mehrwerte erzielen“.

Michael Hartmann

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann  (SPD) wird von seiner Partei offenbar gedrängt, nicht erneut für das Parlament zu kandidieren. Laut Spiegel soll der rheinland-pfälzische Politiker nach dem Wunsch seiner Partei den Bundestag spätestens 2017 zu verlassen. Der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr zugegeben, die Droge Crystal Meth konsumiert zu haben. Auf Kritik stieß zudem seine Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuß um die Kinderporno-Vorwürfe des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy auf Kritik.

Ansgar Heveling 

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll offenbar Nachfolger von Wolfgang Bosbach als Vorsitzender des Innenausschusses werden. Das berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in der vergangenen Woche unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Die Entscheidung für den 43 Jahre alten Juristen Heveling sei weniger aus fachlichen Gründen gefallen. Maßgeblich sei vielmehr, daß die einflußreiche CDU-Landesgruppe Nord-rhein-Westfalen den Zugriff behalten solle. Bosbach gibt den Vorsitz des Innenausschusses aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Großen Koalition Ende September ab.

Gewerkschaft der Polizei

Vor dem Hintergrund des Anschlages auf einen Zug in Frankreich hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür ausgesprochen, in deutschen Zügen Sicherheitsbegleiter nach dem Vorbild der Sky-Marshalls einzusetzen. „Die Personalstärke der Bundespolizei ist der Schlüssel. Momentan sind wir noch nicht mal in der Lage, Taschendiebstähle zu verhindern. Derzeit gibt es keine Vollkasko-Versicherung für Attentate in Zügen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radeck der Neuen Westfälischen.

Reiner Pfeiffer

Der Journalist Reiner Pfeiffer ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Pfeiffer hatte 1987 als Medienreferent des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) die sogenannte „Barschel-Affäre“ ausgelöst. Gegenüber dem Spiegel hatte Pfeiffer behauptet, im Auftrag Barschels dessen SPD-Herausforderer Björn Engholm bespitzelt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Barschel zurück. Am 11. Oktober 1987 wurde der 43 Jahre alte  CDU-Politiker tot in einer Badewanne in einem Hotel in Genf gefunden. Pfeiffer lebte in den vergangenen Jahren zurückgezogen in der Nähe von Bremen.

Shelter Now

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in ihrer Heimat und nachhaltige Entwicklungsarbeit tragen nach Erfahrung des internationalen christlichen Hilfswerks Shelter Now erheblich dazu bei, daß Menschen sich nicht auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen müßten. „Wir haben daran unseren – natürlich relativ kleinen – Anteil“, sagte der deutsche Direktor von  Shelter Now, Udo Stolte. Die Politik müsse Strategien umsetzen, die in den bedrohten Regionen Verhältnisse schaffen, die den Menschen dort Hoffnung geben.