© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/15 / 04. September 2015

Zitate

„Die gesamte Diskussionslage wäre anders, wenn die Bundesregierung erklären würde, sie dringe in den europäischen Gremien darauf hin, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Vielleicht sogar verbunden mit der Warnung, Deutschland werde das einseitig tun. Das wäre zwar ein Vertragsbruch, aber bei der sogenannten Euro-Rettungspolitik hat man sich auch um die vertraglich eingegangen Verpflichtungen nicht geschert, sondern hat argumentiert, die die Not der Lage erfordere ein Abweichen von formalrechtlichen Bestimmungen. (...)Wenn die Regierung es nicht schafft, den Zustrom von Migranten zu reduzieren, wie es etwa die britische Regierung ja versucht, dann wird der Protest gegen die politische Klasse zunehmen und wird aus einem praktisch lösbaren Politik-Problem, eine Demokratiefrage. Und dann nähern wir uns einer Lage, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Im schlimmsten Fall können rechtsradikale politische Führer dann groß werden und sich gegen die führende politische Klasse stellen.“

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, bei „SRF news“ am 26. August 2015




„In Österreich brennen, im Gegensatz zu Deutschland, keine Flüchtlingsheime. Und es spricht einiges für die These, daß das auch mit der FPÖ zu tun hat: einer in den parlamentarischen Prozeß eingebundenen traditionellen Partei, die den Protest auf der rechten Seite einigermaßen kanalisiert. (...) Es muß in Österreich keiner auf die Straße gehen und außerparlamentarische Opposition spielen, um sich Gehör zu verschaffen. Es reicht, wenn er sein Kreuz bei der FPÖ macht.“

Oliver Pink, Ressortleiter Innenpolitik, in der „Presse“ vom 26. August 2015




„Die kleinen Völker Europas für das Versagen der Flüchtlingspolitik in Haftung nehmen zu wollen, ist hingegen schlicht obszön. Im Baltikum, in der Slowakei oder in Ungarn herrschen anderer Wohlstand, andere politische Stimmungen und ein anderer Konsens über die Identität der jeweiligen Gesellschaft als in Deutschland. Dabei gilt es festzuhalten, daß der deutsche Weg – weg von einem durch gemeinsame Sprache und Geschichte geprägten Gemeinwesen – trotz aller EU-Integration noch immer ein Sonderweg ist.“

Alexander Will, Newsdesk Leiter, in der „Nordwest-Zeitung“ vom 26. August 2015




„In Berlin gibt es jedes Jahr jede Menge Paraden, Techno, Multikulti, Queer, Hanf, aber eine Eltern-und-Kind-Parade gibt es nicht, weil die nämlich keine Zeit dazu haben.“

Harald Martenstein, Kolumnist, im „Zeit-Magazin“ vom 27. August 2015




„Die Mitte der Gesellschaft ist eigentlich der sozio-politische Raum, der durch seine notorische Angstfreiheit gekennzeichnet ist. (...) Wenn Angst in die Mitte der Gesellschaft Einzug hält, ist das ein Alarmsignal sondergleichen. (...) Wenn die Angst derart massiv wie jetzt in die Mitte der Gesellschaft einbricht, hat zuvor die Politik versagt; sie hat die Angst anschwellen lassen und sich unzureichend um die Bearbeitung des Problems gekümmert.“

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, in der „Süddeutschen“ vom 29. August 2015