AfD Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Der bisherige Landessprecher Marcus Pretzell und Martin Renner wurden am vergangenen Wochenende auf dem Landespartei in Bottrop  an die Spitze gewählt. Zuvor hatten sich die 350 Delegierten für eine Doppelspitze ausgesprochen. Für Pretzell stimmten 67,7 Prozent, für Martin Renner 59,9 Prozent. Gewählt wurde in zwei Wahlgängen. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Jochen Haug, Mario Mieruch und Renate Zillessen bestimmt.

Deutscher Feuerwehrverband

Der Deutsche Feuerwehrverband hat das Engagement von Angehörigen der Feuerwehren bei der Betreuung von Asylbewerbern als Einsatz für die Menschlichkeit gewürdigt. „Der Einsatz der ehren- und hauptamtlichen Kräfte ist mehr als nur ein öffentlich-rechtlicher Auftrag, eine Amtshilfe: Feuerwehren zeigen von Neumünster bis Halberstadt, von Lebach bis Neuenstadt, was gelebte Nachbarschaftshilfe bedeutet!“, sagte der Verbandspräsident Hans-Peter Kröger. Die Feuerwehr stehe für eine Gemeinschaft, die Menschen Hilfe leistet, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und Ansehen der Person.

 www.feuerwehrverband.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), darüber nachzudenken, mehr Bundespolizisten einzustellen, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft davor gewarnt, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Unsere Vorschläge zur Einstellung von 1.000 Tarifbeschäftigten, zur Rekrutierung von freiwilligen Pensionären und Rentnern sowie zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung von Kollegen, die sich noch fit genug dazu fühlen, sind drei wirksame Möglichkeiten, die kurzfristig die dringend benötigte Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen an der Südgrenze bringen würden“, sagte der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter.

Deutsches Kinderhilfswerk

Ein verstärktes Engagement bei der politischen Bildung in Schulen hat das Deutsche Kinderhilfswerk von den Bundesländern gefordert.„Die rechtsextremistischen Ausschreitungen der letzten Tage und Wochen zeigen deutlich, daß bei der politischen Bildung in Deutschland an vielen Stellen dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. Gerade in Schulen könne politisches Interesse geweckt werden, das belegen Umfragen immer wieder. „Schule ist der Lernort für Politik schlechthin“, bekräftigte Hofmann.

Freie Wähler

Angesichts fallender Milchpreise haben sich die Freien Wähler besorgt über die Folgen für die Landwirte gezeigt. „Hauptgrund für die immer niedrigeren Milchpreise ist der Milchüberfluß in Europa“, sagte der Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Die Beihilfen müßten für private Lagerhaltung für Butter und Magermilchpulver geöffnet werden. „Letzteres könnte sinnvoll eingesetzt werden, zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe in Nordafrika. Dort verhungern Menschen, weil die Milchpulverrationen für Kleinkinder in den Flüchtlingseinrichtungen gekürzt wurden, während es bei uns das Milchpulver im Überfluß gibt“, kritisierte Aiwanger.

Kolpingwerk

In der Diskussion über die Sterbehilfe hat das Kolpingwerk eine klare und hinreichend bestimmte Regelung gefordert. „Das Kolpingwerk Deutschland unterstützt die Vorschläge der Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, die auch von der Katholischen Kirche in Deutschland Rückhalt erfahren“, sagte Kolping-Bundessekretär Ulrich Vollmer mit Blick auf die laufende Gesetzesberatung im Bundestag. Dieser Gesetzesentwurf sehe vor, mittels eines neuen Paragraphen 217 Strafgesetzbuch Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in der vergangenen Woche in einem Gutachten feststellt, daß die drei anderen vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe verfassungswidrig seien.

David McAllister

Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU), soll nach dem Willen der Unionsführung in die Führungsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP) aufrücken. Hintergrund ist die Entscheidung des bisherigen deutschen EVP-Vizes Peter Hintze, nicht erneut für das Amt zu kandidieren, berichtet der Spiegel. Demnach soll McAllister im Oktober auf dem EVP-Kongreß für das Präsidium kandidieren.

Verband der kinderreichen Familien

Als Erfolg seiner Bemühungen wertet der Verband kinderreicher Familien die Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. In Paragraph 4 („soziale und ökologische Belange“) wurde demnach das Ziel aufgenommen, neben Belangen des Umweltschutzes und der Barrierefreiheit beim Bauen auch die Interessen kinderreicher Familien zu berücksichtigen. „Wir sind alle froh, daß das Parlament unsere Argumente angehört und bei der Gesetzgebung berücksichtigt hat“, sagte KRFD-Bauexperte Ben Christian Reinicke. „Der Wohnungsmarkt bietet immer weniger Wohnungen, die vom heutigen Standard – Singlehaushalt bis Zweikind-Familie – abweichen.“

 www.kinderreichefamilien.de

Thüringer Lehrerverband

Mit Entsetzen und Unverständnis hat der Thüringer Lehrerverband auf den Vorschlag des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) reagiert, die Schulpflicht für die Kinder von Asylbewerbern auszusetzen. „Daß ein solcher Gedanke in einem Land wie Deutschland überhaupt laut ausgesprochen wird, ist schlichtweg schockierend“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes, Frank Fritze, den Vorstoß Bauseweins. „Er gibt Wasser auf die Mühlen der sogenannten ‘Asylkritiker’ und spricht diesen Kindern eines ihrer grundlegenden Menschenrechte ab – das Recht auf Bildung“, kritisierte Fritze.

 www.tlv.de