AfD Thüringen

Das Maßnahmepaket der Großen Koalition für die Asylpolitik geht dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Thüringens, Björn Höcke, nicht weit genug: „Mehr als ein zaghaftes Korrigieren der fundamentalen Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Abschaffung des Vorrangs von Sach- vor Geldleistungen im Rahmen des Asylkompromisses von 2014, ist beim Spitzentreffen von Union und SPD nicht herausgekommen. Zwar wird nun der Schnee vom Gehweg weggeräumt, aber am Berg darüber bricht sich eine Lawine Bahn“, teilte Höcke am Montag mit. Er forderte die Erweiterung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und die Reduktion der Aussetzungen von Abschiebungen.

 www.alternativefuer.de

Alfa

Der Vorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, hat die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als konzeptlos bezeichnet. „Man muß auch mal sagen, wo die Leute wohnen sollen, wo sie Arbeit finden können, und wie ihre Kinder beschult und ausgebildet werden sollen“, sagte Lucke dem Wochenblatt. Der ehemalige AfD-Sprecher befürwortet ausschließliche Hilfe für die „wirklich Verfolgten“. 

 www.alfa-bund.de

Bitkom

Der Digitalverband Bitkom unterstützt die Gesetzesinitiative für Informatik als Pflichtfach an allen Schulen. Diese hatte die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche vorgeschlagen. In einer Umfrage im Auftrag des Verbandes sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus, daß Informatik ein höherer Stellenwert im Schulunterricht eingeräumt wird, selbst wenn dies zu Lasten von Fächern wie Religion, Sport und Musik geschehe.   

 www.bitkom.org

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die von der Bundesregierung geplanten 3.000 neuen Stellen für die Bundespolizei sind von der Deutschen Polizeigewerkschaft als „notwendige und weitsichtige Maßnahme“ gelobt worden. Die eindringlichen Appelle der Gewerkschaft hätten offensichtlich Wirkung gezeigt. „Die Bundeskanzlerin hat die Zeichen der Zeit erkannt und handelt auch im Bereich der Inneren Sicherheit entschlossen“, teilte Gewerkschaftschef Rainer Wendt mit. „Die dringend notwendigen zusätzlichen Stellen helfen, den inzwischen unhaltbaren Personalnotstand der Bundespolizei wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen.“ 

www.dpolg.de

Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft

Mehr Hilfe für Flüchtlinge mahnt die Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) an. In einem Schreiben an den Chef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, fordert die EVG Freifahrtscheine für Einwanderer. „Das hilft Menschen, die vor Krieg und Terror, Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind, die ersten Wege schneller zu erledigen“, sagte der Vorsitzende der Berliner EVG Klaus Just. Ferner solle das Unternehmen prüfen, ob es freie Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. 

 www.evg-online.org

Hayek-Gesellschaft

Die Hayek-Gesellschaft hat eine neue Führung. Die Mitglieder wählten am Sonnabend den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Vizepräsidenten der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität, Wolf Schäfer, zum Vorsitzenden. In seiner Antrittsrede rief Schäfer dazu auf, den Streit der Vergangenheit zu überwinden. Der Verein solle sich ökonomischen Ideen widmen, die „nichts mit rechts oder links“ zu tun hätten. Ziel sei es in nächster Zukunft, die Gesellschaft für neue Zielgruppen interessant zu machen. „Die individuelle Freiheit ist bedroht von einem schleichenden staatlichen Interventionismus, Paternalismus und Bevormundung“, warnte Wolf.

 www.hayek.de

Konservativer Aufbruch

Der Konservative Aufbruch in der CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel völliges Versagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Besonders kritisierte die Basisorganisation Merkels eigenmächtigen Beschluß zur Aussetzung des europäischen Abkommens von Dublin für einwandernde Syrer. Dieser sei „angesichts der vollkommenenen Überforderung der Kommunen mit der Unterbringung von bald 800.000 Asylbewerbern alleine im laufenden Jahr zutiefst verantwortungslos.“

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als enttäuschend hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die jüngsten Vorstöße der Regierung in der Flüchtlingspolitik bezeichnet. Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen würden „die Gründe für die tagtäglichen humanitären Katastrophen auf dem Mittelmeer und auf der Balkanroute überhaupt nicht berühren“, teilte Schneider mit. Zwar lobte der Verband die in Aussicht gestellten sechs Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Er bedauerte jedoch, daß die Drittstaatenregelung von Dublin nicht aufgehoben wurde.

Udo Di Fabio

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio befürchtet bei den Wanderungsbewegungen nach Europa einen „rechtlichen Steuerungsausfall“. Ein Land kann nach seiner Vorstellung nur Einwanderungsland bleiben, wenn es die Einwanderung kontrolliert. „Auch der vom Grundgesetz verfaßte weltoffene Staat muß die Herrschaft über Gebiet und Bevölkerung bewahren, sonst bleibt er kein Staat“, sagte Di Fabio der Welt.

Verband deutscher Zeitschriftenverleger

Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Ansicht des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger eine Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. „Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße gefährdet“, teilte der Verband mit.

 www.vdz.de