Die Asylwelle wird uns noch teuer zu stehen kommen. Aber es gibt auch Positives. Genauer gesagt: Es ließe sich ein Nutzen aus ihr ziehen, wenn die Politiker es richtig anstellten. Gemeint sind einige Gesetzesänderungen, die sich auch für die Deutschen vorteilhaft auswirken würden. Zum Beispiel im Baurecht. Jeder Bauherr kennt die ungeheure Macht der Ämter über die Bürger und die schwachsinnigen Vorschriften: Mindestabstände zwischen Fallrohren, Zufahrten für tonnenschwere Feuerwehrfahrzeuge, die zu errichten, und etliche weitere Genehmigungen, die zuhauf einzuholen sind. Es hat viele Gründe, daß der Hauptstadtflughafen BER nicht fristgerecht fertiggestellt wurde– sie liegen nicht zuletzt auch im modernen Baurecht. 

Die Chance ist da – weil Wohnungen hermüssen. Schon seit Jahren überlegen Politiker, wie sie die Vorschriften, die sie sich in jahrzehntelangem Bürokratenfleiß zusammengeschustert haben, jetzt wieder lockern können. 2014 wurde etwa die Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten erlaubt. Die einzige Frage, die sich einem in diesem Zusammenhang stellt: Warum war das überhaupt verboten?

Zuletzt hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, im Vergabe- und Baurecht Ausnahmen zu schaffen, damit sie schneller Asylantenheime errichten kann. SPD-Innenminister Boris Pistorius will sich bei Bauvorhaben an Discountmärkten orientieren und Musterhäuser errichten lassen: „Aldi und Lidl ziehen ihre Läden ja auch auf der Basis eines einzigen Architektenentwurfs schnell hoch und bauen trotzdem solide.“

Mit anderen Worten: Jetzt, da es um die Armutseinwanderer geht, fällt dem Minister plötzlich auf, wie umständlich Bauvorhaben sein können und daß seine eigenen Gesetze sie verkomplizieren. Andere Lockerungen sollen das komplizierte Vergaberecht betreffen. Leider schafft die Landesregierung die Ausnahme nur für sich selbst, nicht für normale Bauherren. Die Deutschen müssen von ihrer Regierung kategorisch verlangen, daß solche Ausnahmen auch für Normalbürger gelten – und nicht nur für Asylantenheime. Jemand sollte gegen entsprechende Regelungen klagen, die indirekt nur Ausländern Vorteile verschaffen, für Inländer aber nicht gelten.

Andere asylbedingte Ad-hoc-Gesetze sollen helfen, daß deutsche Arbeitsrecht aufzubrechen. So etwa die Aufhebung des Arbeitsverbots bei Zeitarbeitsfirmen, was nicht nur den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begeistert. Es ist nicht einzusehen, daß Asylbewerber nicht arbeiten dürfen und damit in die finanzielle Abhängigkeit von Armutsbürokraten gedrängt werden. Warum sollte jemand uns auf der Tasche liegen, wenn er arbeiten kann? Der Staat müßte noch viel weiter gehen und sämtliche Sozialleistungen wegkürzen, um die Neuankömmlinge stärker als biher zu animieren, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.