Herr Schmid, was ist das spezielle Problem mit Eritreern in der Schweiz?
Schmid: Diese Personen kommen unter dem Deckmantel der Wehrdienstverweigerung, also als Deserteure, in die Schweiz. Nach unserem Recht ist Wehrdienstverweigerung aber kein Asylgrund. Es gab eine Volksabstimmung, bei der 78,3 Prozent dafür gestimmt haben, diesen Asylgrund zu streichen.
Warum kommen jetzt dennoch so viele Eritreer in die Schweiz?
Schmid: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage neu beurteilt und quasi den Volksentscheid umgestoßen: Eritreer dürfen bleiben, bis ihr Heimatland stabil ist, weil dort angeblich Mord und Totschlag herrschen. Deswegen kommen nun Eritreer aus ganz Europa in erster Linie zu uns. Sie erhalten zwar hier nicht Asyl, aber ein vorläufiges Bleiberecht.
Und zwar kommen sie in erster Linie nach Zürich, wie es heißt.
Schmid: Ja, denn wir zahlen an alle vorläufig Aufgenommenen rund 2.500 Franken – darunter 1.100 für die Wohnung, 400 für Krankenversicherung und 986 für Lebensbedarf. Kaum einer kann auf dem Arbeitsmarkt mehr Einkommen generieren, daher beziehen neun von zehn Eritreern Sozialhilfe. Zum Vergleich: Ein „normaler“ Asylbewerber erhält rund 16 Franken pro Tag.
Wie wollen Sie das Problem lösen?
Schmid: Wir wollen die Sonderregelung abschaffen, daß im Kanton Zürich auch vorläufig Aufgenommene, also abgewiesene Asylbewerber, die man nicht ausweisen kann, gewöhnliche Sozialhilfe erhalten, wie sie auch die ständige Wohnbevölkerung erhält. Und wir wollen den Volksentscheid über den Asylgrund Militärdienstverweigerung vollzogen haben

Claudio Schmid, geboren 1971, ist Unternehmer und sitzt für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Zürcher Kantonsrat. Dort steht er als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG). vor. www.claudio-schmid.ch