© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/15 / 18. September 2015

Ob Asyl oder Euro – die Staatlichkeit Deutschlands zerbröselt
Abschiedsvorstellung
Wolfgang Philipp

Angesichts der Asyl- und Eurokrise werden Griechenland fehlende staatliche Strukturen vorgeworfen. Dabei wird übersehen, daß auch in Deutschland längst Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt in Gefahr sind. Familien stehen laut Grundgesetz „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – die dazu gehörenden Kinder im Zweifel nicht. Allein 2014 wurden 99.715 Schwangerschaftsabbrüche registriert.
Eine medizinische oder kriminologische Indikation habe nur in 3,6 Prozent der Fälle vorgelegen, stellte das Statistische Bundesamt nüchtern fest. Die Kosten für die Tötung der gesunden ungeborenen Kinder gesunder Mütter übernehmen teilweise die Krankenkassen. Den Hauptteil bezahlen – je nach Einkommensverhältnissen – die Bundesländer. Die Vernichtung des eigenen Staatsvolkes ist damit aufgrund eines Bundesgesetzes buchstäblich eine Staatsaufgabe.
Auch die Wirtschaftslobby drängt den Staat dazu, alles zu tun, um Frauen zum Arbeiten zu drängen und möglichst nicht wegen Schwangerschaften auszufallen. Der beklagte Lehrlings- und Fachkräftemangel ist somit teilweise selbst verschuldet. Als Ausweg wird vermehrte Zuwanderung gefordert – auch um billige Arbeitskräfte zu finden.
Zu einem Staatsgebiet gehört eine Grenze. Ohne deren Kontrolle ist ein Staat nicht regierbar – durch die Schengen-Freizügigkeit ist dieser Zustand aber längst eingetreten. Wer nach Deutschland einwandert, sich niederläßt und Sozialleistungen erhält, entscheiden nicht die vom Volk gewählten Regierungen, sondern kriminelle Schlepperorganisationen. Die Bundes- und Landesregierungen sowie die Städte und Gemeinden sind zu deren Erfüllungsgehilfen mutiert. Entsprechende Gesetze werden zunehmend ignoriert, selbst gerichtsfeste Abschiebungen unterbleiben.

»Als Ausweg wird Zuwanderung gefordert – auch um billige Arbeitskräfte zu finden.«
Die Schlepper bestimmen faktisch über Haushalts- und Siedlungsfragen, setzen die Prioritäten beim Einsatz öffentlicher Mittel. Das derzeit mehrheitlich für allein einreisende junge Männer ausgegebene Steuergeld fehlt dann beispielsweise bei staatlichen Schulen. Gleichzeitig müssen aber teure Sonderklassen für sprachunkundige Flüchtlingskinder eingerichtet werden. Der Wohnungsmarkt für einkommensschwache Deutsche und hier verwurzelte Ausländer steuert ebenfalls auf eine Katastrophe zu.
Auch seine wichtigste Aufgabe, den Bürgern innere Sicherheit zu gewährleisten, erfüllt der Staat immer weniger. Einbrüche, Überfälle und Diebstähle auf offener Straße gab es früher zwar auch, aber die grenzenlose Freizügigkeit erlaubt den Tätern, unkontrolliert ohne Beute ein- und mit Beute wieder auszureisen. Doch „Europa“, „Euro“ und andere Visionen gehen für die Regierenden vor – ohne Rücksicht auf die Folgen. Was in der EU- und Währungspolitik vorexerziert wurde, vollzieht sich nun beim Asylthema: Der deutsche Staat verabschiedet sich von Recht und Ordnung.