© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/15 / 18. September 2015

Linke Oppositionspolitiker stellen die Währungsunion in Frage
Gefährliche Euro-Lügen
Jörg Fischer

Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden.“ Und: „Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, daß der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden.“ Man wolle mit diesem „Europa“ brechen und setze auf Alternativen wie Parallelwährungen. Auch „ein Austritt aus der Eurozone“ sei kein Tabu mehr.
Das sagen nicht AfD, Front National oder Lega Nord, sondern frühere linke Minister und Parteichefs wie Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Yanis Varoufakis in ihrem „Plan B für Europa“. Sie stellen sich damit gegen den parlamentarischen Grundkonsens in ihren Ländern, der auch Beschlußlage bei der Linkspartei wie der griechischen Syriza ist: Euro-Kritik ist erlaubt, die Währungsunion steht aber keinesfalls zur Disposition. Daran wird sich so bald auch nichts ändern, denn in Deutschland will die Linkspartei via Rot-Rot-Grün auch im Bund mitregieren. Und in den Euro-Defizit-Staaten fürchtet sich die Mehrheit immer noch vor einer Rückkehr zu Franc, Lira oder Drachme – zumindest solange Deutschland die Spendierhosen anbehält.
Zudem ist bei linken Versprechen prinzipiell Skepsis angebracht: Aus „Hartz IV muß weg!“ ist ein „Eck-Regelsatz von mindestens 500 Euro“ geworden. Auch Lafontaines oder Gregor Gysis Wendungen sind legendär. Vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1992 hatte der damalige SPD-Vize die Abschaffung der D-Mark für „ökonomisch, sozial und europapolitisch nicht verantwortbar“ gehalten – und als saarländischer Ministerpräsident dennoch für die Euro-Einführung gestimmt. Gysi hat 1998 im Bundestag prophetisch gegen den Euro argumentiert. Heute hält der Linken-Fraktionschef einen Euro-Austritt für „ein Projekt der extremen politischen Rechten“.


Anti-Euro-Manifest „Ein Plan B für Europa“:
 www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/ein-plan-b-fuer-europa/