© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/15 / 02. Oktober 2015

Parteien, Verbände, Personen

Alfa

Die Generalsekretärin und Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Ulrike Trebesius, hat die Vorschläge der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lösung der Migrationskrise als unzureichend eingeschätzt. „Von den insgesamt knapp 21 Millionen Syrern seien aktuell innerhalb des Landes zwischen sieben, und neun Millionen auf der Flucht und zwischen vier und fünf Millionen Syrer hätten das Land bereits verlassen“, teilte Trebesius mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch ihre Aufnahmebereitschaft die Wahrnehmung der Menschen in der Region fundamental beeinflußt. „Sie sehen die Bilder ihrer Landsleute, die fast alle Grenzen in Europa einfach überschreiten und dafür jubelnd werben.“

 www.alfa-bund.de





Alfa Niedersachsen

Im niedersächsischen Verden hat sich ein Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die 140 Parteitagsmitglieder den Notar Jens Paulsen. Der Alfa-Bundesvorsitzende, Europaparlamentsabgeordnete und ehemalige AfD-Sprecher Bernd Lucke stellte auf dem Parteitag sein Konzept der „Hilfskultur statt Willkommenskultur“ vor: „Deutschland soll Verfolgten großzügig Hilfe leiten, aber es muß stets die Kontrolle haben, wer und wie viele Menschen zu uns kommen.“





Dietmar Bartsch

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, ließ offenbar jahrelang parteiinterne Gegner ausspionieren. Über Anhänger seines Widersachers Oskar Lafontaine sollen laut Welt geheime Dossiers angelegt worden sein. Die 44 Mitglieder des Parteivorstandes sollen seit 2012 in Listen erfaßt und in ein „Freund-Feind-Schema“ eingeordnet worden sein. Die Funktionäre wurden in den Kategorien „Ost-West-Herkunft“ oder „Einteilung in Parteilager“ erfaßt, angeblich um in parteiinternen Machtkämpfen den Überblick zu behalten. Auch die politische Gesinnung sei Gegenstand der Dossiers. Dabei wurden offenbar die Abkürzungen Z für „zuverlässig“, U für „unabhängig“ und L für „Lafodödel“ verwendet. Als „Lafodödel“ gelten offenbar Anhänger des früheren Fraktionschefs Oskar Lafontaine.





Bund der Selbständigen

Im VW-Skandal sieht der Präsident des bayerischen Bundes der Selbständigen, Marco Altinger, die Politik in der Mitschuld. „Auch die Politik hat entweder tatenlos zugesehen oder gar absichtlich die Augen zugemacht“, klagte Altinger. Er befürchte, daß die Zulieferbetriebe unter Konsequenzen des Skandals leiden. „Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Automobilindustrie ab.“ 





Bund der Vertriebenen

Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, hat die Politik aufgefordert, die Ursachen der Einwanderungswelle in den Herkunftsländern zu bekämpfen. „Während wir für die Bewältigung der zu uns kommenden Flüchtlingsströme mit Recht europäische Solidarität anmahnen, braucht es für die Bekämpfung der Fluchtursachen weltweite Solidarität im Einsatz in den Krisengebieten“, sagte Fabritius. „Eine solche gezeigte Solidarität würde den Bleibe- und Wiederaufbauwillen der Menschen in den betroffenen Gebieten stärken und die spätere Rückkehrbereitschaft der bereits Geflüchteten erhöhen.“ 





Bündnis 90/Die Grünen

Im Konflikt um Syrien hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir für eine internationale Friedenskonferenz in Berlin ausgesprochen. „Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen“, sagte Özdemir der Rheinischen Post. „Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen.“ Deutschland solle eine aktive Vermittlerrolle einnehmen, und dabei soll Deutschland alle Konfliktparteien miteinbeziehen, darunter auch Iran, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Rußland. Özdemir mahnte, daß Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein könne.





Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Stärkung der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern gefordert. „Flüchtlingskrise, Fußballeinsätze, Begleitung von Demonstrationen erfordern nicht nur personell, sondern auch technisch bestens ausgestattete Bereitschaftspolizeien, die schnell und flexibel einsetzbar sind. Die Bereitschaftspolizeien brauchen deshalb jährlich mindestens 30 Millionen Euro vom Bund, um die notwendige Erneuerung der Schutzausstattung der Einsatzkräfte und den Ersatz veralteter Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten“, mahnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. 





Deutsche Stiftung Patientenschutz

In Reaktion auf den Bericht der DAK hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz die gesetzlichen Angebote für pflegende Angehörige als „Lippenbekenntnisse“ bezeichnet. „Sie helfen den Betroffenen nicht. Ausgebrannt, überfordert und krank – so die Folgen für den größten Pflegedienst Deutschlands. Das sind Frauen. Wären Männer betroffen, wäre der Druck auf die Politik größer, und die Bundesregierung hätte längst gehandelt“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch.





Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich kritisch zu Flüchtlingszentren an EU-Außengrenzen geäußert. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, befürchtet, daß Flüchtlinge solche Zentren mieden, wenn sie das Gefühl hätten, bereits dort zurückgewiesen zu werden. Das stärke kriminelle Schlepper, die alternative Routen für Flüchtlinge organisieren.





Familienunternehmer

Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat den rot-grün-dominierten Bundesrat bezichtigt, bei der Erbschaftssteuerreform für weitere Verschlechterungen der Situation von Unternehmen zu sorgen. „Wir erwarten Leistungsfähigkeit und immerhin -bereitschaft, wenn es um den Erhalt starker Familienunternehmen in Deutschland geht. Statt dessen ‘Beleidigte Leberwurst‘-Spiele und Schuldzuweisungen. Beides reicht nicht“, mahnte der Präsident der Familienunternehmer.

 www.familienunternehmer.eu