© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/15 / 02. Oktober 2015

Meldungen

Ankara: Lösung des Konflikts nur ohne Assad 

ANKARA/New York. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat unterstrichen, daß er sich im Gegensatz zu den Behauptungen mancher Staats- und Regierungschefs im Westen keine Lösung in Syrien zusammen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vorstellen kann. Die „Überzeugung“ Ankaras habe sich in dieser Frage „nicht geändert“, erklärte Davutoglu unmißverständlich. Dagegen sprach er sich nach Angaben des Nachrichtensenders TRT im Rahmen der Flüchtlingskrise für die Schaffung von Sicherheitszonen auf syrischem Boden aus, um zwischen Cerablus und Azes drei Flüchtlingslager in Form von Containerstädten zu errichten, die jeweils 100.000 Menschen aufnehmen könnten. „Für die Kosten wird die EU stehen. Den Bau dagegen übernehmen wir. So etwas wie Versammlungslager in der Türkei können wir jedoch nicht akzeptieren.“ (ctw)





Preßburg klagt gegen EU-Pflichtquoten

Preßburg. Die Slowakei wird gegen den Beschluß der EU-Innenminister zur Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. „Die Einstellung der Slowakei zu Pflichtquoten bleibt unverändert, die Quoten sind irrational und können nur mit einer Blamage enden“, erklärte der slowakische Premier Robert Fico. Die Entscheidung des EU-Innenministerrates werde die Slowakei auf ihrem Gebiet nicht umsetzen. Laut Radio Slovakia International plädiert Fico dafür, daß über eine so wichtige Sache im Europäischen Rat entschieden werden sollte. Dort müßte die Entscheidung einstimmig sein. Gegen die Stimmen der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens hatte sich die Mehrheit der Innenminister der EU-Staaten vergangene Woche auf die Umverteilung geeinigt. (ctw)