Linke: Ermittlungen gegen Abgeordnete 

BERLIN. Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts, Stefan Blaschke, der JUNGEN FREIHEIT. Nagel wird nach Informationen der JF vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden. Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig deswegen Anklage gegen Nagel. Dann aber zog die Linken-Politikerin einen Monat später bei der Landtagswahl ins Parlament. Um das Verfahren fortzuführen, mußte das Amtsgericht nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragen. Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. (krk)

De Maizière warnt vor kriminellen Banden

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität gewarnt. Zwar sei im vergangenen Jahr die Zahl der Ermittlungsverfahren mit 571 leicht rückläufig gegenüber dem Vorjahr (580). Grund zur Entwarnung bestehe jedoch nicht, teilte der Minister am Dienstag mit. Die Zahl der Tatverdächtigen sei von 9.155 auf 8.700 gesunken. Unterdessen berichtet laut Informationen der Bild ein Geheimpapier des Landes-kriminalamts Berlin, daß im Jahr 2014 fast jede vierte Straftat der Kategorie Organisierte Kriminalität in der Hauptstadt durch Angehörige von zwölf arabischen Familien verübt worden sei. (cop)

NSU: Nebenkläger erfindet Opfer 

München. Ein Nebenkläger im Münchner NSU-Prozeß hat eingeräumt, ein Opfer der mutmaßlichen Terrorgruppe erfunden zu haben. Der Nebenkläger Atilla Ö. soll laut Spiegel Online ein Attest gefälscht haben, um die Existenz einer Frau mit dem Namen „Meral Keskin“ zu beweisen. Zugleich hatte er das angebliche Opfer gegen Provision an einen Anwalt vermittelt. Vor Gericht wurde die nichtexistierende Person von einem Anwalt der Nebenklage vertreten, der sein Mandat inzwischen niedergelegt hat. Aufgeflogen war der Schwindel, nachdem Meral Keskin trotz mehrerer Vorladungen nicht vor Gericht erschienen war. Der Anwalt hatte zudem eingeräumt, seine angebliche Mandantin nie persönlich getroffen zu haben. Atilla Ö. war bei einem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße verletzt worden, für den laut Bundesanwaltschaft der NSU verantwortlich gewesen sein soll. Unterdessen steht einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der am 9. November eingesetzt werden soll, nichts mehr im Wege. (ho/ms)

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