© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/15 / 09. Oktober 2015

Preisexplosion bei Wohncontainern belastet Kommunalhaushalte
Gelenkte Marktwirtschaft
Jörg Fischer

Bis zu 1,5 Millionen Asylforderer sollen bis Jahresende nach Deutschland kommen. Für Angela Merkel, die Grünen oder Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kein Problem – schließlich stehen laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung etwa 1,7 der 38,8 Millionen Wohnungen in Deutschland leer. Doch öffentliche Wohnungsbestände wurden verkauft, und die Requirierung von Privatimmobilien ist – noch – schwierig.

Die Kommunen setzen vorerst auf Zelte, Turnhallen oder Wohncontainer. Aber die gestiegene Nachfrage hat deren Hersteller überrascht. Und sie reagieren marktwirtschaftlich: mit teuren Sonderschichten und Investitionen, um die Aufträge dennoch zu erfüllen. Doch wo ein geringes Angebot auf eine zahlungskräftige (Steuerzahler) und scheinbar unersättlich große Nachfrage (Politik) trifft, sind Preiserhöhungen die logische Konsequenz. „Containerhersteller verzehnfachen ihre Preise“, titelte reißerisch die Welt. Die Händler seien „frech“, „unanständig“ und „verantwortungslos“, echauffierten sich Kommunalvertreter im NDR, denn Preissteigerungen von 30 bis 50 Prozent belasten die Haushalte der deutschen Städte und Gemeinden enorm.

Aber nach dem Regierungsmotto „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muß es überwunden werden“ sollen die „unverschämten Preise“ nicht akzepiert werden. Eine passende Handhabe zur Durchsetzung der gelenkten Marktwirtschaft stammt sogar noch aus Wirtschaftswunderzeiten: die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Danach hat der Lieferant den Behörden das Zustandekommen seines Preises „nachzuweisen“. Aus den Unterlagen müsse „ersichtlich sein, daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist“. Diese Papiere seien „mindestens fünf Jahre aufzubewahren“.

Die Frage, ob das deutsche Asylrecht wirklich keine Obergrenze kennt, wagen die juristischen Experten hingegen noch nicht zu stellen.