© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/15 / 16. Oktober 2015

Meldungen

Tröglitz: Polizei verhaftet Tatverdächtigen 

HALLE. Nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen im Fall Tröglitz ist weiter unklar, ob es sich bei der Brandstiftung um eine politisch motivierte Tat gehandelt hat. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, wollte sich zu möglichen Motiven des mutmaßlichen Täters nicht äußern. „Dazu kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen“, sagte Wiechmann der JUNGEN FREIHEIT. Die Ermittlungen dauerten noch an. Der Fall Tröglitz hatte Anfang April für Schlagzeilen gesorgt, nachdem in dem Ort in Sachsen-Anhalt eine geplante Asylunterkunft gebrannt hatte. Vergangene Woche erließ die Staatsanwaltschaft Halle Haftbefehl gegen einen 22 Jahre alten Tatverdächtigen aus Tröglitz. Bei ihm handelt es sich laut Medienberichten möglicherweise um einen NPD-Anhänger. So soll sich der Mann unter anderem an Demonstrationen gegen eine geplante Asylunterkunft beteiligt haben, die von der NPD organisiert wurden. (krk)





NSU-Anwalt unter Betrugsverdacht 

AACHEN. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Ermittlungen gegen den Rechtsbeistand der vermeintlichen NSU-Nebenklägerin „Meral Keskin“ eingeleitet. Vergangene Woche war bekanntgeworden, daß diese Person nicht existiert. Dem Rechtsanwalt Ralph Willms wird vorgeworfen, die für seine Mandantin bestimmte Opferhilfe von 5.000 Euro kassiert zu haben. Das Geld sei auf sein Konto geflossen, weil er nach Auskunft des Bundesjustizministeriums „legitimiert gewesen“ sei, die Zuwendung zu verwalten. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Härtefallentschädigung an alle Opfer und Hinterbliebenen des NSU ausbezahlt. Zudem hat die Anwaltskammer ein standesrechtliches Verfahren gegen Willms eingeleitet, weil er einem tatsächlichen Opfer eine Provision gezahlt habe, um die nichtexistierende Keskin gerichtlich vertreten zu dürfen. (cop)





Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten 

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD) eingeleitet. Der Mainzer wird der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuß zum Fall des früheren Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) verdächtigt. Bei der ersten Ausschußsitzung im Juli 2014 hatte Hartmann die Behauptung Edathys bestritten, er hätte diesen vor den drohenden Ermittlungen wegen Kinderpornographie gewarnt. Dieses Dementi könnte sich laut Staatswanwaltschaft als Meineid herausstellen. Bei der zweiten Befragung im Februar 2015 hatte Hartmann die Aussage verweigert. Bisher hat der SPD-Abgeordnete, der derzeit krank geschrieben ist, sich noch nicht zu den Ermittlungen geäußert. (cop)