AfD

Die AfD hat das Messerattentat auf die Kölner Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, scharf verurteilt. „Gemeinsam mit allen zivilisierten und demokratisch gesonnenen Menschen im Land wünschen wir Frau Reker eine baldige und vollständige Genesung“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Angesichts jeder Form politischer Radikalisierung, die auch vor dem Begehen von Gewalttaten nicht zurückschrecke, gebe es nur eine Antwort: den entschlossenen Schulterschluß aller Demokraten, über alle politischen Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze hinweg. „Tief verabscheuungswürdige und durch nichts zu rechtfertigende Taten wie diese dürfen in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz haben. Die AfD verurteilt dieses feige Attentat auf das schärfste“, sagte Meuthen.

Alfa

Die Alianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ist seit dem Wochenende mit einem Landesverband in Bayern vertreten. Zur ersten Landesvorsitzenden wurde Brigitte Stöhr gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Stephan Schmidt, Michael Göschel und Silvia Schalamow. Zum Generalsekretär wurde Harald Klement gewählt. Dem Alfa-Landesverband gehören rund 350 Mitglieder an.

Bitkom

Der Digitalverband Bitkom hat den schnellen Beschluß des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag kritisiert. „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Bei der Vorratsdatenspeicherung müßten Sicherheitsinteressen und Bürgerrechte sehr sorgfältig abgewogen werden. „Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen“, sagte Rohleder.

Christen in der AfD

Zu gleichberechtigten Sprechern der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ sind am Wochenende auf der Mitgliederversammlung in Darmstadt Anette Schultner (evangelisch) und Jens Beckmann (katholisch) gewählt worden. Zu Vize-Sprechern bestimmt wurden Kerstin Semmler und Joachim Kuhs. Als Beisitzer wurden Christoph von Mohl, Wolfgang-Christian Fuchs, Ulrich Oehme und Klaus Sydow gewählt.

Deutscher Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat der Politik vorgeworfen, die sich seit Jahren abzeichnenden Wohnungsengpässe ignoriert zu haben. Schon heute fehlten 800.000 Wohnungen, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten. „Um die wachsende Nachfrage, die sich jetzt aufgrund hoher Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen zuspitzt, zu befriedigen, müssen pro Jahr mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden – 150.000 mehr, als zur Zeit fertiggestellt werden“, sagte der DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in der vergangenen Woche im Bauausschuß des Bundestages. Zusätzlich seien kurzfristig greifende Maßnahmen zur Wohnungsversorgung der Flüchtlinge notwendig.

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat sich für eine Quotierung des Einwandereranteils in Schulklassen ausgesprochen. Nur so könne Integration gelingen und Abstriche bei der schulischen Ausbildung vermieden werden. „Schon wenn der Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Einwanderer selbst hätten den Wunsch nach gemischten Klassen geäußert, weil dies Integration und Spracherwerb fördere. „Wir wollen keine Ghettos“, betonte der Vorsitzende des Philologenverbands, der 90.000 Gymnasiallehrer vertritt. 

UOKG

Neuer Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der stellvertretende Präsident des Landtags von Brandenburg, Dieter Dombrowski (CDU). Die Mitgliederversammlung wählte Dombrowski am vergangenen Sonnabend in Berlin zum Nachfolger des bisherigen UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner, der aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Der 64 Jahre alte Dombrowski war 1974 in der DDR wegen „Republikflucht“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

 www.uokg.de

Freie Wähler

Angesichts des weiteren Zustroms von Asylbewerbern und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands haben die Freien Wähler von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Kommunen und Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert, kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden aufgebraucht, ohne daß eine Entspannung der Situation absehbar wäre“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.  Er fordert von der Kanzlerin eine klare Mißbilligung von Ländern wie Griechenland, Kroatien, Slowenien und Österreich, die Flüchtlinge durch ihre Länder nach Deutschland weitertransportierten.

Christoph Heusgen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, in der vergangenen Woche das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Der Diplomat leitet die „Abteilung 2“ im Kanzleramt und berät in dieser Funktion Merkel in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Heusgen trat 1980 in den Auswärtigen Dienst ein. Bevor er 2005 ins Kanzleramt wechselte, war er Direktor im Generalsekretariat des Rates der EU und Leiter des Politischen Stabes von Javier Solana, dem damaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. „Sie sind vertrauensvoller Ansprechpartner und Anwalt für eine solide finanzierte und ausgestattete Bundeswehr“, begründete von der Leyen die Auszeichnung.