Rückkehr zur staatlichen Wohnraumlenkung?

BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts der gestiegenen Asylzuwanderung und der steigenden Nachfrage nach Wohnraum die Rückkehr zur staatlichen Lenkung kommen. Wegen des langen Planungs- und Genehmigungsvorlaufs und der Bauphase könnte es „notwendig werden, den Wohnungsneubau durch eine sogenannte Wohnraumlenkung zu ergänzen“, heißt es in einer aktuellen Studie (DIW Roundup 80/15). Die Erfassung und Umverteilung leerstehender oder unterbelegter Räume habe es vor allem nach den beiden Weltkriegen gegeben. Bereits 1943 sei eine Meldepflicht für unbelegten Wohnraum eingeführt worden: „So mußten die Hauptmieter fremde Mitbewohner in ihren Wohnungen dulden. Bei der Zuteilung wurden bestimmte Bevölkerungskreise wie z. B. Flüchtlinge und Vertriebene privilegiert“, erinnert das DIW. Das Abriß- und Zweckentfremdungsverbot wurden zwar in den meisten westdeutschen Regionen Ende der 1960er Jahre weitgehend abgeschafft. Aber ein Gesetz von 1971 ermächtige die Bundesländer, eigene Zweckverordnungen zu erlassen. (fis)

 www.diw.de/de/

Musterklage gegen zu kleinen Kinderfreibetrag

MÜNCHEN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). „Bei diesem Verfahren geht es ums Prinzip“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Der Gesetzgeber hat das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben mißachtet.“ Statt den von Karlsruhe vorgegebenen 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber 2014 nur einen Kinderfreibetrag von 4.368 Euro. Hinzu kamen noch 2.640 Euro für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, was sich auf 7.008 Euro summierte. 2015 beträgt der Kinderfreibetrag 4.512 Euro (7.152 Euro gesamt). Wegen des Klageverfahrens bleiben die 2014er Steuerbescheide in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. (fis)

 Kindergeld.org

Zahl der Woche

30.458 kaskoversicherte Fahrzeuge – darunter 17.895 Pkw, 7.226 Motorräder und 1.854 Lkw – wurden 2014 in Deutschland entwendet. Dafür wurden 356,5 Millionen Euro an Entschädigungen gezahlt. Diebstahlhochburg mit 3.100 entwendeten Pkw war Berlin. Bayern war mit nur 800 Fällen am sichersten. (Quelle: Versichererverband GDV)