© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/15 / 23. Oktober 2015

Zu früh gelobte deutsche Führungsstärke: „Fähigkeit, sein Territorium zu schützen“
Zerbröselnde Zivilmacht 2.0
(wm)

Ungeachtet tiefgreifender Veränderungen des internationalen Umfelds habe sich die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung unbeirrbar an jenem Rollenkonzept einer „Zivilmacht“ orientiert, das in der Bonner Republik erfunden worden sei. Erst die Kritik der „Partner“ im nordatlantischen Militärbündnis führte nach Ansicht des emeritierten Trierer Politikwissenschaftlers Hanns W. Maull unter der zweiten Großen Koalition zu vorsichtigem Umsteuern. Seit 2013 habe sich dies in einer „grundlegenden Überprüfung der Außenpolitik“ und in der Bereitschaft, „mehr Verantwortung zu übernehmen“, niedergeschlagen. Ein Kurswechsel, bei dem, wie Maull unter Hinweis auf das Management der Eurokrise und den Umgang mit den Vorgängen in der Ukraine glaubt, Berlin „durchaus Führungsstärke bewiesen hat“ (Zeitschrift für Politik, 3/2015). Allerdings würden auf die BRD als modernisierte „Zivilmacht 2.0“ weit größere Herausforderungen zukommen. Diese seien nur zu bestehen mit „leistungsfähiger Staatlichkeit“. Und dazu gehöre, wie der nichtsahnende Autor offenbar bereits Monate vor der fatalistischen Katastrophenpolitik Angela Merkels und ihrem alternativlosen Beharren auf offenen Außengrenzen schrieb, die „Fähigkeit, sein Territorium und seine Bevölkerung effektiv und legitim zu regieren“. 


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