© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/15 / 30. Oktober 2015

Parteien, Verbände, Personen

ALfA

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat beim Landgericht Augsburg Klage gegen die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) eingereicht. Der Lebensschutzbund wirft der Partei vor, mit dem Gebrauch des Kürzels dessen Rechte zu verletzen. „Als überparteiliche und überkonfessionelle Lebensrechtsorganisation legen wir Wert darauf, nicht mit der von Herrn Professor Lucke gegründeten Partei und den von ihr vertretenen Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht zu werden“, erklärte dazu die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski.

 www.alfa-bund.de





AfD

Die AfD hat die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzusetzen. „Es ist grob fahrlässig zu glauben, daß ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte. Die Türkei ist genausowenig wie die EU in der Lage, ihre Zuwanderungswelle vernünftig zu kontrollieren“, teilte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf Facebook mit. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wiederaufnahme der Verhandlungen als notwendig bezeichnet, um das europäische Flüchtlingsproblem zu lösen.

 www.alternative-fuer.de





FDP

Nach einem Beschluß des FDP-Präsidiums ist die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen künftig unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei. Konkret heißt es in dem am Montag gefaßten Beschluß: „Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen.“ Personen, die sich zu Pegida bekennen, könnten nicht mit Aufnahme in der Partei rechnen, teilte die FDP mit. Pegida-Sympathisanten, die bereits Parteimitglied sind, droht der Parteiausschluß.





David McAllister 

Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Kongreß in Madrid den ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, David McAllister, zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt 533 der 599 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht 89 Prozent. Die EVP ist das Bündnis christlich-demokratischer und konservativ-bürgerlicher Parteien in der Europäischen Union. Ihre Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte McAllister zu seiner Wahl: „Er verfügt über langjährige Erfahrung auf verschiedenen politischen Ebenen, ist glühender Europäer, bestens vernetzt und wird ein starkes Sprachrohr der CDU innerhalb der EVP sein.“





Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit Erleichterung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)auf die Forderung der Bundeskanzlerin nach einem europäischen Grenzschutz reagiert. „Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Ernst Walter. 





Evangelisch-lutherische Kirche Bayern

Die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern hat sich gemeinsam mit dem bayerischen Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen Transitzonen und Grenzzäune ausgesprochen. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ermahnte Europa dazu, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“. Außerdem kündigte er an, 500.000 Euro für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens bereitzustellen. 





Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die geringe Teilnehmerzahl der Hogesa-Demonstration vom vergangenen Sonntag in Köln mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. „Anders als im vergangenen Jahr waren die Rechtsextremen diesmal unter sich“, sagte Bundesverbandsvize Arnold Plickert. „Der Versuch der rechtsradikalen Initiatoren der Hogesa, die gewaltbereiten Fußballfans als Schlägertruppe für sich zu gewinnen, ist damit gescheitert.“

www.gdp.de





Piratenpartei

Die Piratenpartei hat sich gespalten: Die früheren Parteichefs Bernd Schlömer und Sebastian Nerz sind nach einem Spiegel-Bericht Mitte des Monats den Liberalen beigetreten. Sie wollen das netzpolitische Profil der Partei schärfen. „Es darf nicht alles sinnlos sein, was wir damals mit der Digital-agenda gesetzt haben“, begründet Schlömer seinen Schritt. Schlömer und Nerz gehörten dem sozialliberalen Flügel der Partei an. Die 2006 gegründete Partei leidet seit der Bundestagswahl 2013 unter Mitgliederschwund.





Siegfried Gentele 

Der Gründungsbeauftragte des thüringischen ALFA-Landesverbandes, René Casta, hat den Parteiaustritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Siegfried Gentele mitgeteilt. Dieser habe ALFA aus privaten und persönlichen Gründen verlassen. Gentele gehörte seit seinem Austritt aus der AfD zu drei fraktionslosen Mitgliedern des thüringischen Landtages. Er behält sein Abgeordnetenmandat. 





Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe hat vor einem nahenden Pflegenotstand gewarnt. Anlaß ist eine entsprechende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Das Hauptziel jeder vernünftigen Pflegepolitik muß es sein, daß auch in Zukunft jeder, der professionelle Pflege braucht, sie auch bekommt. Bei dem steigenden Zusatz-Bedarf an stationärer Pflege bis zum Jahr 2030 im Umfang von rund 200.000 Menschen im Basisszenario der IW-Analyse müssen dafür die Pflegekräfte gewonnen werden“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Thomas Knieling. Seiner Meinung nach seien dafür die Voraussetzungen in Deutschland „relativ schlecht“.