© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/15 / 30. Oktober 2015

Meldungen

CSU-Abgeordneter wirft Merkel Versagen vor  

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Sie habe einen „größtmöglichen Schaden verursacht“ und „nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet“, schrieb Deß auf seiner Facebook-Seite.Zugleich kündigte er an, ein Treffen der CDU/CSU-Europagruppe im November mit Merkel zu boykottieren. „Bei allen Erfolgen, die Frau Merkel nachweisen kann, kann ich ihre Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren“, betonte Deß. Seine Position werde er Merkel jedoch schriftlich zukommen lassen. (ho)





Laschet beklagt Stimmungsumschwung 

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich irritiert über den wachsenden Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gezeigt. „Deutschland hat sich in vier, sechs, acht Wochen völlig in der Wahrnehmung verändert“, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix. „Es war so, als ob Flucht etwas Tolles wäre. Und jetzt haben wir das glatte Gegenteil. Wie kann das so umschlagen?“ fragte Laschet. Seiner Meinung nach habe sich „substantiell“ seitdem nicht viel verändert, beklagte der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen. Die Lage sei ernst. „Dagegen ist die Eurokrise eine Kleinigkeit.“ Er wies zudem die Kritik der CSU an der Politik der Bundesregierung zurück. „Ich behaupte, jeder andere Bundeskanzler – auch ein Bundeskanzler Seehofer – hätte nicht anders gehandelt“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung, unbegrenzt Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen. (ho)





Sicherheitsexperten kritisieren Asylpolitik  

BERLIN. In den Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter Spitzenbeamten kursiert nach Informationen der Welt ein Zehn-Punkte-Papier, in dem Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert werden. Andernfalls drohten Deutschland „dramatische Auswirkungen“. Unterdessen warnen auch hohe Sicherheitsbeamte vor den Folgen der unkontrollierten Einwanderung. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein Spitzenbeamter in dem Blatt. Der Zustrom von Asylbewerbern bringe Extremisten hervor, und die bürgerliche Mitte radikalisiere sich, „weil sie die Zuwanderung nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“. Die Bundesregierung müsse einen Aufnahmestopp erklären und alle Personen ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen zurückweisen. Andernfalls drohe eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat. (fl)





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