Madrid droht Barcelona mit Konsequenzen

Madrid. Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Unabhängigkeitsentschließung des katalanischen Parlaments in Barcelona für illegal erklärt. Zudem wies es den amtierenden Ministerpräsidenten Artur Mas sowie weitere neunzehn führende Funktionäre in einem persönlichen Schreiben darauf hin, daß eine Nichtbeachtung des Urteils zu schwerwiegenden Konsequenzen führen könne. Ihnen drohen Amtsenthebung und strafrechtliche Verfolgung. Die Unabhängigkeitsbefürworter scheinen sich jedoch von der Zentralregierung nicht einschüchtern zu lassen. So erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Neus Munté, daß Barcelona ausschließlich jenen Gesetzen Folge leisten werde, die von dem „souveränen“ katalanischen Parlament beschlossen werden. Unterdessen ist Mas auch bei seinem zweiten Anlauf gescheitert, sich nach den Regionalwahlen Ende September nun im Amt bestätigen zu lassen. Die linksradikale anarchistische CUP-Partei verweigerte ihm und seinem bürgerlich-linksnationalistischen Bündnis Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) die parlamentarische Unterstützung. Damit ist die politisch wichtige und wirtschaftlich starke Provinz im Nordosten der Iberischen Halbinsel weiterhin ohne funktionsfähige Führung. (ml)

SVP: Grenzkontrollen mit Hilfe der Armee 

BERN. Mit „großer Sorge“ betrachtet die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Zusammenhänge zwischen den Terroranschlägen in Paris und den unkontrollierten Migrationsströmen in Europa. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Fraktion der rechtsbürgerlichen Partei ihre Forderung nach einer starken Milizarmee. Zudem fordert sie „mit Nachdruck“ von der Regierung eine umgehende Sicherung der Grenzen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Vor allem zeigt sich die Fraktion darüber „konsterniert“, daß sowohl Bund als auch Kantone vor dem Hintergrund sprunghaft ansteigender Asylgesuche keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Eindämmung der herrschenden Misere beschlossen hätten. Für die SVP sei klar, daß die Grenzen – unter Einbeziehung der Armee – „umgehend“ zu kontrollieren seien. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch den Nachbarstaaten – einreisen wollten, müßten abgewiesen werden. Laut SVP haben seit Beginn des Monats November ungefähr täglich 330 Personen die Schweizer Grenze überschritten, um ein Asylgesuch zu stellen. Hochgerechnet ergebe dies für den Rest des Jahres über 20.000 Personen. Als „fatales Signal“ habe sich vor allem die Aussage einer Sprecherin des Staatssekretariates für Migration (SEM) am Schweizer Fernsehen erwiesen. Diese hatte am 4. November erklärt: „Wir haben noch Platz für all die Leute, die noch kommen wollen.“ (ctw)