© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/15 / 20. November 2015

Kritik wird erdrosselt
Auf das Dritte Reich fixiert: Über die Grenzen des öffentlichen Diskurses in der Asylkrise
Thorsten Hinz

Die Erhebung von Til-„Verpißt euch von meiner Seite“-Schweiger zu diskursprägender Größe war kein Unfall gewesen, sondern das Symptom eines kollektiven Geisteszustandes. Es ist wenig übertrieben, wenn man sein von Brutalismen und Imperativen durchsetztes Pro-Flüchtlinge-Gestammel auf Facebook als die Essenz dessen bezeichnet, was der bundesdeutsche Geistes- und Kulturbetrieb zur aktuellen Völkerwanderung generiert. Hier äußerte sich mehr als ein flüchtig-überdrehter Zeitgeist. Der Flachsinn ist die Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Ideologisierung, die den geistigen Haushalt der Bundesrepublik bestimmt und die nun, von der Wirklichkeit zum Praxistest bestellt, ihre liberale Camouflage und intellektuellen Alibis abstreift.

Beginnen wir mit einer Harmlosigkeit, mit dem Roman „Gehen, ging, gegangen“ von Jenny Erpenbeck, der es auf die Shortlist zum diesjährigen Deutschen Buchpreis geschafft hat – die neueste Antwort der deutschen Literatur auf die Masseneinwanderung, auf Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“ und Michel Houllebecqs „Unterwerfung“. Das bundesdeutsche Selbstideal: weltoffen, demokratisch, solidarisch, darf sich darin noch einmal bewähren. Wie im „Heerlager“ ist der Protagonist ein emeritierter, verwitweter, abseits lebender Geisteswissenschaftler, doch seine Reaktion ist eine entgegengesetzte. Er engagiert sich in Berlin als Flüchtlingshelfer und findet durch gelebte „Willkommenskultur“ zu neuer Lebensenergie. Die Schmonzette vereint die im Literaturstreit 1990 verworfene Gesinnungsästhetik aus der DDR mit dem Sinnfindungs- und Selbstverwirklichungstrip westdeutscher Provenienz. Ein peinlicher Anachronismus!

Die Bundesrepublik hat keine eigene Staatsräson

Tiefer lotet Zeit-Redakteur Thomas Assheuer. Im Aufsatz „Unsere Willkommenskultur“ dringt er zum Abgründigen der Situation vor und räumt ein, daß der Asylantenstrom zu sozialen Konflikten und politischen Verwerfungen führt. Dem Schmitt- und Agamben-Kenner müßte nun die Frage naheliegen, ob ein Staat die Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern zugunsten Dritter aufkündigen kann, ohne gleichzeitig den Anspruch auf Loyalität zu verlieren. Doch er weicht ihr aus und ergeht sich in allgemeinen Reflexionen über die Moderne, den globalen Kapitalismus und halluziniert über die „Heidenchristen“, die „schwarzrotgoldene Kreuze schlagbereit durch Dresden“ tragen.

Als Ergebnis eines möglichen Rechtsrucks steht ihm „eine putinhafte Melange aus Shoppen und Beten und dem Staat die Stiefel lecken“ vor Augen, und so lobt er die Kanzlerin für die Grenzöffnung: „Sie tat das Selbstverständliche. Sie handelte im europäischen Geist. Sie sagte nicht Notwehr, sondern Nothilfe; nicht ‘Schutz der konkreten Ordnung’, sondern Schutz der konkreten Menschen.“

Assheuer unterschlägt, wie gesagt, die Kehrseite: Die Ordnung, die Merkel gerade zerlegt, soll Menschen schützen, die noch ein bißchen konkreter sind: vor sozialer und rechtlicher Unsicherheit, vor Terrorimport.

Der Widerspruch läßt sich nicht auflösen, sondern zwingt zur Entscheidung, die sich in einem normalen Staat gegen den unkontrollierten Zuzug richten würde. Sie bleibt aus, weil die Bundesrepublik keine eigene, unhintergehbare Staatsräson in sich trägt. Assheuer mag dieses staatspolitische Manko nicht benennen, weshalb auch seine Reflexionen im bundesdeutschen Diskursgehege gefangen bleiben.

Entschieden hat sich der in Jena lehrende Professor für Zeitgeschichte Norbert Frei (60), für den völlig klar ist, daß der Staat die Dezision, die er für seine Bürger nicht treffen kann, gegen sie richtet. In einem ARD-Interview zu Pegida befragt, bellte er: „Volksverhetzung!“, „Durchgreifen!“, „Verfassungsschutz!“, „Zur Verantwortung ziehen!“ und – als Eigenschöpfung – „Problembürger!“

Frei nannte die Etablierung seines Universitätsfachs „eine intellektuelle Reparationsforderung der Alliierten“, ohne daß ihm bewußt wurde, daß er pars pro toto den geistigen Souveränitätsdefekt der Bundesrepublik identifizierte. Er hat eben die Reparationspflicht verinnerlicht. In seinem Buch „Vergangenheitspolitik“ (1996) kritisiert er, daß die Deutschen nach 1945 nicht rasch und willig genug den Standpunkt der Sieger übernommen hätten. Wer das deutsche Eigen- unter das Protektorat von Fremdinteressen stellt, den muß es in der Tat empören, wenn Dresdner Bürger gegen die autoritäre Umdefinierung ihrer Lebenswelt auf die Straße gehen.

Geläuterter Alt-68er verweist auf das NS-Erbe

Der Welt-Journalist Thomas Schmid (70), eigentlich ein geläuterter Alt-68er, bejaht die Umdefinierung ausdrücklich: „Hier die Menschenfreiheit, zu wandern, wohin man will – dort Eigentums- und Souveränitätsrechte und im Unübersichtlichen der Hang zum Protektionismus. Ein offenes Europa muß ersterem den Vorrang geben. Eigentum, Nation und Sozialstaat sind wichtig, kommen aber danach.“ 

Die Begründung bleibt unklar, irgendwie hat sie mit dem Dritten Reich zu tun. Die „Ausländer- und Institutionenfeindlichkeit“ nämlich, die in der Ex-DDR hervortrete, habe ihre Wurzel im jahrzehntelangen Fehlen jener Öffentlichkeit, die sich im Westen in Konfrontation mit dem NS-Erbe „langsam entfaltet“ habe. „Wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß es unsere Eltern (...) waren, die in einem verbrecherischen Regime zumeist mitgelaufen sind. NS: Das betraf uns.“

Umfassend und dauerhaft neurotisierte Deutsche

Der Migrationsforscher Klaus Bade (71), emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osna-brück, faßt Schmids konfuses Wortwerk bündig zusammen: „Die Frage, ob wir uns diese Flüchtlinge leisten können, ist falsch gestellt. Wir müssen uns diese Flüchtlinge leisten, denn wir haben ein Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz war die Antwort auf den Nationalsozialismus.“

Die Kreise schließen sich. Klaus Bades ehrlicher, simpler und brutaler Dreisatz enthält exakt den geistigen Resthaushalt des Landes, für den der Schauspieler Til Schweiger so beherzte Worte fand. Und weiter: Der SPD-Politiker Carlo Schmid hatte 1948 in den Beratungen zum Grundgesetz geäußert, der zu gründende Staat könne nichts anderes sein als „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Jetzt interpretiert Bade das Grundgesetz und die Bundesrepublik als Charta beziehungsweise Modalität der Selbstabschaffung Deutschlands.

Ob tatsächlich eine Zwangsläufigkeit von Carlo Schmid zu Bade führt, soll hier nicht erörtert werden. Es reicht die Feststellung, daß aktuelle Inhaber einflußreicher Positionen sich als Nazi-Kinder und -Enkel gerieren: Unfähig, die Geschichte der Eltern und Großeltern zu historisieren, sind sie NS-fixierte Kinder geblieben. Bösartige Kinder!

Wo außer den NS-Komplexen alle Bestände abgeräumt sind, eröffnet sich frischen Kräften wie Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität in Berlin, ein freies Betätigungsfeld. 1971 als Tochter deutsch-iranischer Eltern geboren – ihr Vater war iranischer Fußball-Nationaltrainer –, wurde Foroutan in die Medienöffentlichkeit gehoben, als sie 2010 antrat, die Statistiken in „Deutschland schafft sich ab“ des Zahlenmaniaks Thilo Sarrazin zu widerlegen. Aus der Erhebung beispielsweise, daß 2008 knapp 24 Prozent der Türken in Deutschland über eine Berufsausbildung verfügten gegenüber drei Prozent unter den türkischen Erstankömmlingen, schloß sie auf eine bis zu 900prozentige Bildungsexplosion! Zwar wurden ihre Rechenexempel viel belächelt, doch das verhinderte nicht ihren Aufstieg zur „Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“.

In jüngsten Medienäußerungen wirbt sie für die „Erziehung zu einer Empathie, die als Hemmschwelle für die Abwertung von anderen funktioniert“ (FAZ vom 3. November). Als vorbildlich gilt ihr die Sozialisation „durch Organisationen wie zum Beispiel Aktion Sühnezeichen“, die junge Deutsche für Antisemitismus „unheimlich sensibilisiert“ hätte. Solche Sensibilisierung möchte sie auch auf den Islam und „gegen Pegida-Anhänger, westdeutsche Rechtsextremisten und gegen rassistische Migranten wie Akif Pirinçci“ übertragen wissen. Die bestens vernetzte Foroutan – sie leitet einen „Projektverbund“, der von der Bundesregierung und der Volkswagenstiftung finanziert wird – wünscht sich den umfassend und dauerhaft neurotisierten Deutschen, der sich aus eigenem Antrieb der Selbstmarginalisierung in seinem zur „Einwanderungsgesellschaft“ transformierten Land verschreibt.

Gegen das alles läßt sich sinnvoll nicht mehr andiskutieren, und so darf man es ausnahmsweise mit Herrn Schweiger halten: Verpißt euch von meiner Seite!