Zum Schwerpunktthema: „Frau Merkel, treten Sie zurück!“, JF 47/15

Die Qual der Wahl

Der Ruf nach Merkels Rücktritt ist längst begründet, aber zweifelsohne aktualisiert durch den Realitätsverlust und das vollständige Versagen der Regierung gegenüber der organisierten Einwanderungswelle. Die Frage ist nur, was kommt danach? Unter einem Kanzler Gabriel mit einer rot-rot-grünen Koalition könnten die Verhältnisse nach katastrophaler werden. Man wird an die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera erinnert. Wenn es „nur“ etwa sechzig Prozent der Bevölkerung sind, die Frau Merkels Politik ablehnen, so liegt dies sicher daran, daß die Fernsehpropaganda Wirkung zeigt, wenn sie nur intensiv genug betrieben wird. Die Betonung in Dieter Steins Aufruf möchte ich daher auf den Zusatz richten: „Oder handeln Sie endlich!“

Dr. Edgar Umlauf, Garching

Wo ist die entsprechende Partei?

Ihr 7-Punkte-Programm ist die einzige Lösung, sofern die Rationalität im Parlament – angesichts des Systemversagens von Europa – noch obsiegen sollte. Wäre dies ein Parteiprogramm, würde ich die dahinterstehende Partei sofort unterstützen. Täglich bin ich mit den Sorgen der Nachdenklichen konfrontiert, die wegen der Apologie der Willkommenskultur und den verfälschten Zahlen empört sind. Mit rationaler Argumentation habe ich in Leserbriefen die Destruktivität der Teufelskreise des Flüchtlingssogs für deren Heimaten sowie für unsere Nation aufgezeigt, ohne daß der Text (etwa in der Süddeutschen) veröffentlicht wurde.  Ihr Vorschlag geht über die Analyse hinaus und zeigt konsequent den einzigen Ausweg aus der Misere. Doch: Warum finden die Deutschen keinen angemessenen und wirksamen Weg zur Umkehr?

Dr. Achim Schubert, Ebersberg/Oberbayern

Verbrechen am eigenen Volk

Politiker, die eine grenzenlose Einwanderungspolitik betreiben, der zufolge sich in absehbarer Zeit die heimische Bevölkerung in der Minderheit befinden wird, wendet sich letztlich gegen das eigene Volk und die eigene Kultur! Massenweise kommen Menschen aus fremden Kulturen zu uns, die ihre Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen wollen, die keinen Respekt für unseren Rechtsstaat haben, die unsere Polizei angreifen, die Konflikte innerhalb und außerhalb ihrer Gruppen mit Fäusten und Messern austragen, und zuletzt durch ihre kinderreichen Familien die Mehrheit im Lande ausmachen werden. 

In meiner Heimatstadt Genua mußte ich jetzt feststellen, wie sie sich verändert hat. Genuine Genuesen gibt es fast keine mehr, und auch die Italiener werden immer weniger, aber überall sind Kopftuch tragende Frauen. Die Innenstadt ist fest in den Händen von ausländischen Verbrecherclans, in der Unterwelt hat nicht mal die Mafia mehr was zu sagen! In reichen moslemischen Ländern wie Saudi-Arabien werden Christen diskriminiert, ausländische Arbeiter und Techniker in Ghettos gehalten und abgeschirmt, der Besitz von Wein oder einer Bibel hat Jahre Gefängnis und Peitschenhiebe zur Folge! 

Wenn wir in Europa Moslems behandeln würden, wie dort die Christen behandelt werden – nicht auszudenken! Es ist ein erklärtes Ziel des Islamischen Staates, durch Terroristen, die mit dem Flüchtlingsstrom zu uns gelangen, unsere Länder zu destabilisieren und den Weg für das weltweite Kalifat zu bereiten. Wir müssen mit Terroranschlägen rechnen, an Autobahnen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Kraftwerken. Wenn es so weitergeht, wird in wenigen Jahrzehnten die Fahne des Propheten über dem Petersdom wehen.                      

Dr. Bruno Galante, Bad Oeynhausen

Aktionismus zur Beruhigung

Frau Merkel kann ihre auf Rechtsbrüchen beruhende und für uns und Europa so desaströse Asylpolitik trotzig aussitzen, weil sie über eine mächtige Rückenstütze verfügt. Erst wenn das europäische Boot durch millionenfachen Zustrom jährlich zu kentern droht, wird sie Wähler und Abgeordnete durch Aktionismus wieder zu beruhigen suchen. Sollte allerdings die Sache derart schieflaufen, dann werden die USA Merkel entweder wie eine heiße Kartoffel fallenlassen oder unter Umständen auf den Generalsekretärsposten der Uno wegloben.

Heidrun Schüler, Osnabrück

Überholmanöver mit Ansage

Wer, wie derzeit die Kanzlerin, sich anschickt, linke Positionen links zu überholen, darf sich nicht wundern, wenn er sich vergaloppiert und die Realität aus dem Auge verliert. Was schon für die Energiewende galt, gilt für das Flüchtlingschaos erst recht. Bereits 2005 erklärte Merkel, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.

Edgar Hauser, Konz

Zu: „Staatsnotstand stoppen“ von Dieter Stein, JF 47/15

Lawine nicht aufzuhalten

Diese „Lawine“ (Wolfgang Schäuble), ist kaum zu stoppen. In Lawinen erstickt man, und in der aktuellen Zuwanderungslawine zuerst die Schwächsten unseres Volkes. Sobald „genügend“ moslemische Eingebürgerte in Deutschland leben, werden sie eigene Parteien gründen, in alle politischen Gremien einziehen, dann „gnade uns Gott“ – nur welcher? Allah, der Allerbarmer?

Günter Heinz, Mülheim

Zu: „Dissens statt großer Gesten“ von Friedrich Thorsten Müller, JF 48/15

Geförderte Germanophobie

Vertraut mit den Verhältnissen in Frankreich, erscheint mir eine Erklärung der mörderischen Attentatsserie allein mit der Teilnahme des Landes am Krieg in Syrien gegen den Islamischen Staat unzureichend. Seit langem häuft sich im Land der Menschenrechte sozialer Sprengstoff in Gestalt der muslimischen und afrikanischen Unterschicht. Wohlgemerkt, dieses Proletariat besitzt die französische Staatsbürgerschaft, beherrscht die Landessprache, hat Wohnungen, genießt alle Vorteile der Sécurité sociale, aber der soziale Aufstieg bleibt den meisten verwehrt. Man findet Algerier und Schwarze als Verkäufer, Wachleute und kleine städtische Angestellte, aber nicht als Notare oder Ärzte, abgesehen von Ausnahmen. Die große Masse von ihnen hat keine Perspektiven, fühlt sich diskriminiert und reagiert heftig. Als sich zum Beispiel letztens im Département Nord ein junger Algerier mit einem gestohlenen Auto zu Tode fuhr, gab es bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen, wobei Autos, Kindergärten und Schulen brannten. Von dieser bereits aufgeheizten Stimmung profitieren islamische Extremisten, gerade in den berüchtigten Banlieues. Dort findet jeder Extremist leicht Gesinnungsgenossen und genießt obendrein Deckung in den Vierteln, die für die Staatsmacht zu No-go-Areas mutieren. 

Ohne Schließung der Grenzen und einen Einwanderungsstopp (Originalton meiner Freunde: „Schengen, c’est la plus grande connerie“) ist dem Terrorismus wohl nicht beizukommen. Die deutsche Politklasse dagegen bemüht sich, alle Tore weit aufzutun, und schafft so die Voraussetzungen für jenen Terror, der jetzt in Frankreich wütet. Das dürfte die in Ihrem Beitrag konstatierte „Germanophobie“ der Franzosen weiter erstarken lassen.

Adolf Frerk, Geldern

Zu: „Pegida: Forderung nach Kriminalisierung“, JF 47/15

Mielke fehlt noch das Ministerium

Wie weit soll es eigentlich noch gehen in unserer Gesellschaft!? Wenn Demokraten kriminalisiert werden sollen, dann ist es um eine freie Gesellschaft endgültig geschehen. Welch totalitärer Gedanke treibt da einen Gerd Mielke an? Sollte man von einem Politikwissenschaftler nicht konstruktivere Gedanken erwarten können? Angesichts solcher Äußerungen braucht sich niemand zu wundern, wenn das „Pack“ sich dagegen wehrt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wo Diskurse und demokratische Auseinandersetzungen nicht mehr möglich sind, ist eine freie Gesellschaft wohl an ihr Ende gelangt. Mich macht es traurig zu sehen, in welchem Klima meine Kinder wohl aufwachsen müssen. Als bekennender Christ und Konservativer möchte ich mich dennoch nicht einschüchtern lassen und mich gegen Totalitarismus stellen, ob brauner oder roter Natur. Ich halte es da mit Paulus im 2. Korinther: „Wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit.“

Mirko Steinkamp, Bielefeld

Zur JF-Kampagne: „Gemeinsam das Asyl-Chaos stoppen!“, JF 47/15

Beim Polizeibericht anfangen

Seit einigen Wochen habe ich den Eindruck, daß in den Tageszeitungen die Polizeimeldungen durchgehend zensiert werden, weder Akzent noch Hautfarbe, noch Herkunft werden genannt. Bitte leisten Sie hier Aufklärung!

Alfred Schäfer, Schopfheim

Zur Meldung: „Spanien: Mutmaßliche IS-Terroristen verhaftet“, JF 47/15

Bombensicheres Ölgeschäft

Spanisch kommt mir vor allem ein ganz anderer Vorgang vor: Ein Bekannter berichtete mir jüngst, daß er Tankwagenkolonnen gesehen habe, die Öl von den durch den IS eroberten Ölfelder in die Türkei bringen. Wenn das stimmt, unterstützt die Türkei den IS. Und was macht Frau Merkel dagegen?

Jürgen Schulz, Buchholz

Zum Nachruf: „Politik war für ihn der Ernstfall“ von Thorsten Hinz, JF 47/15

Ein intellektueller Macher

Für mich als echter 68er war Helmut Schmidt neben Franz Josef Strauß der erste Politiker, den ich als Kind wahrgenommen habe. Ich kann mich noch gut an das Raunen der Älteren erinnern, als die Parteienbindung noch groß und das Mißtrauen in die Politik noch klein war: „Guter Mann, aber leider in der falschen Partei.“ Vielleicht verführte er mich auch, die SPD aus jugendlichem Leichtsinn zweimal zu wählen, obwohl er schon gar nicht mehr im Amt war? Über die Jahrzehnte hat man immer hingehört, wenn er was zu sagen hatte. Und Helmut Schmidt hatte was zu sagen! Er war kein unverbindlicher pseudo-intellektueller Zauderer, nein, er war ein intellektueller Macher. Eine Kombination, die man selten oder nie findet, aber sich häufig wünscht. Frank-Walter Steinmeier nannte ihn eine Vaterfigur der Bundesrepublik. Vielleicht war er das auch, eine Vaterfigur für Generationen von Menschen. Auf jeden Fall war er ein Staatsmann, auch nach seiner Kanzlerschaft. Er hatte eine klare Vorstellung (mit norddeutschem „st“) von Politik und schielte nicht nach Meinungsumfragen oder gefühlter Tagespolitik, sondern wollte die Menschen überzeugen. 

Vielleicht war seine Zeit klarer und eindeutiger als die Welt, in der wir uns heute befinden. Dennoch wünsche ich mir auch heute eine klare Vorstellung von Politik. Helmut Schmidt wird Deutschland fehlen. Mehr kann man über einen Politiker nicht sagen.

Chris Dasch, Otterstadt/Speyer

Zu: „Das Klima wird vergiftet“ von Dieter Stein, JF 46/15

Import von TBC und Krätze

Es sind nicht nur die Spitzen der Koalition, die verbal panisch um sich schlagen und die deutsche Sprachkultur beschädigen. Es sind leider auch die Verlautbarungen der vielen kleingeistigen Politikstatisten und Journalisten, die ihren Wählern, Zuschauern und Lesern die Zornesröte ins Gesicht treiben müßten. So warnte ein Arzt vor unbekannten und gefährlichen Krankheiten, die durch den unkontrollierten Zustrom von Asylanten eingeschleppt werden könnten. Sofort wurde er von staatlichen Stellen als Panikmacher verteufelt und die Gefahr bagatellisiert. Genau einen Tag später wird eine komplette Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne gestellt. Grund: TBC und Krätze.

Dr. Hans J. Kolbe, Berlin

Zu: „Das Wandern geht weiter“ von Michael Paulwitz, JF 45/15

Unkonventionelle Auslegungen

In der Debatte um das Asyl- oder Flüchtlingsrecht wirkt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wie ein Tabu, eine unantastbare Monstranz. Dabei begründet die GFK keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie normiert das Recht „im“ Asyl, nicht „auf“ Asyl.

Prof. Peter Meier-Bergfeld, St. Johann/Österreich

Zu: „‘Ich bin ausgelöscht’“, im Gespräch mit Akif Pirinçci, JF 45/15

Niveaulos – erst rechts, dann links

Vor gut 25 Jahren konnte noch jede politisch kontroverse Diskussion mit der Aufforderung beendet werden: „Wenn dir das nicht gefällt, geh doch nach drüben!“ Dieses niveaulose Argument ist den Disputanten durch die Wiedervereinigung genommen worden. In Hessen aber scheint bei einem CDU-Politiker die Platitüde neue Gestalt zu gewinnen. Das „Drüben“ wird ersetzt durch „Du kannst Deutschland verlassen.“ Das sollte eigentlich nicht nur Herrn Pirinçci empören. Schließlich hatten wir das schon einmal in unserer Geschichte, im Frühjahr 1933. Hitler war am 30. Januar Reichskanzler geworden. Am 28. Februar brannte der Reichstag, und als Brandstifter machten die Nationalsozialisten die Kommunisten aus. Da hatten alle Andersdenkenden nur die Möglichkeit, schleunigst zu emigrieren. Wer nicht ins Ausland gelangen konnte oder es nicht schaffte, sich zu verstecken, erfuhr am 21. März die „alternative Behandlung“. Die SA brachte die ersten politischen Gegner in die Alte Brauerei in Oranienburg, die Keimzelle der deutschen Konzentrationslager. 

Wie anders als mit bitterem Sarkasmus sollte also der Forderung, ins Ausland zu gehen, begegnet werden? Natürlich wird es bei uns keine KZs mehr geben. Das hat Pirinçci auch nicht behauptet. Er hat aber zu Recht daran erinnert, wo wir schon einmal standen. Regierungskritiker, Politikverdrossene und Nichteinverstandene brauchen dank unseres Grundgesetzes nicht zu emigrieren. Sie können wählen, und da gibt es eine Alternative für Deutschland.

Günter Winkler, Bergisch-Gladbach