© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/15 / 27. November 2015

Unbestechlicher Kämpfer für den Rechtsstaat
Nachruf: Obwohl persönlich nicht betroffen, kämpfte Heiko Peters mit großem Einsatz gegen die Fortschreibung der Enteignungen in der ehemaligen DDR
Manfred Graf Schwerin

Wenn Heiko Peters den Raum betrat, wandten sich ihm die Blicke zu. Das lag nicht nur an der imposanten Erscheinung des großgewachsenen Hamburgers und an seiner deutlichen Sprache, sondern auch an seinem Charisma. Heiko Peters umgab die Aura des unbestechlichen und ausdauernden Vorkämpfers für klare Werte: Gerechtigkeit, Wahrheit und Eigentum „als geronnene Freiheit“. Ganz selbstverständlich war für ihn der Einsatz für traditionelle Werte als ständige Verpflichtung. Deren Mißachtung machte ihn wütend und forderte sein Handeln  heraus. Dann legte er bei aller persönlichen Liebenswürdigkeit seine hanseatische Zurückhaltung ab. 

 Aus dieser Haltung heraus wurde die Schieflage des deutschen Rechtsstaats in der Frage der Behandlung der Verfolgungen und Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone auf dem Gebiet der späteren DDR von 1945 bis 1949 zum großen Thema des erfolgreichen Hamburger Kaufmanns.

 Begonnen hatte alles mit einem Zeitungsartikel. Als der 1941 geborene Heiko Peters erstmals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung las, was die deutsche Politik mit Hilfe der Justiz mit der Rechtsstaatlichkeit nach der Wiedervereinigung anstellte, traute er zunächst seinen Augen nicht und verlangte Nachweise und Bestätigung der ungeheuerlichen Entwicklung. Als er die Beweise hatte, handelte er. Ohne persönlich in irgendeiner Weise betroffen zu sein von dem Enteignungs- und Verfolgungsunrecht durch die kommunistische Diktatur und dessen Fortschreibung durch die deutsche Regierung nach der Wiedervereinigung mit Hilfe einer sich blind stellenden Justiz, beschloß er auf eigene Faust, die Verantwortlichen massiv und nachhaltig herauszufordern. Das CDU-Mitglied Peters warf, sehr zum wachsenden Unmut seiner Partei, Bundeskanzler Helmut Kohl vor, dem Bundestag die Unwahrheit gesagt zu haben, als er behauptete, die Sowjetunion hätte zur Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht, daß die Enteignungen aus den Jahren 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der DDR  Bestand haben müßten.

Mit einer großangelegten Medienkampagne, für die er selbst tief in die Tasche griff und erfolgreich Spenden vor allem unter Unternehmern sammelte, versuchte Peters in den neunziger Jahren, für sein Anliegen in der Öffentlichkeit zu werben. Hunderte, teilweise mehrseitige Anzeigen erschienen unter anderem in der FAZ und dem Spiegel. Viel war darin von „Skandal“ und „staatlicher Hehlerei“ die Rede. Der Springer-Verlag lehnte es schließlich ab, weitere Anzeigen zu drucken.

Peters erwartete ein bundesweites Echo, das zu einer rechtsstaatlichen Korrektur führen sollte. Er nahm an, die derart öffentlich vorgeführte Politik würde handeln, zumindest aber sich wehren, um so den Weg zu einer aufarbeitenden Korrektur frei zu machen. Denn nun wußten eigentlich alle Bescheid, sie wissen es bis heute. Aber die erforderliche Reaktion blieb weitgehend aus. Peters hatte die Würde der Verantwortlichen und deren Einstellung zu Anstand und der für ihn normalen Wertmaßstäbe überschätzt.

Niemand anders – schon gar nicht aus dem Kreis der bundesdeutschen Elite – ist ohne persönliche Interessen und nur den Grundsätzen des Rechts verpflichtet, so konsequent mit dem „erstaunlichsten Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“ ( so der frühere Zeit-Herausgeber und Kulturstaatsminister Michael Naumann), umgegangen, wie Peters. Und keiner hat die verheerenden Folgen des Versagens von Politik, Medien, Justiz nach der Vereinigung so klar und mit Zahlen belegt, und  im Einsatz für die Wahrheit und eine  gerechtere Zukunft in einem gesundeten Rechtsstaat nicht nachgelassen wie er.

Als sich bei Heiko Peters vor wenigen Wochen  die Diagnose einer ernsten Erkrankung herausstellte, äußerte er sein Bedauern, wegen der erforderlichen Behandlung an den bevorstehenden Treffen der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), die sich um die Belange der Opfer und Geschädigten der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone kümmert, vorerst nicht teilnehmen zu können. Aber er werde, sobald es ihm möglich sei, wieder dabei sein, versicherte er. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen.

Mit Heiko Peters verliert nicht nur die ARE eine wahre Säule, die Halt gab und Hoffnung dazu. Vor allem aber empfinden wir jetzt Dankbarkeit in klarer und nachhaltig bleibender Erinnerung, denn wir wollen seiner würdig bleiben und nicht nachlassen im Einsatz für die Werte des Heiko Peters. In der vergangenen Woche wurde Peters, der bereits Ende Oktober gestorben war, in Hamburg-Blankenese zu Grabe getragen. 






Manfred Graf von Schwerin ist Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE)