© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/15 / 27. November 2015

Meldungen

CSU-Abgeordneter fordert Tafel-Verbot 

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat vorgeschlagen, Asylbewerber künftig von der Versorgung durch Tafeln auszuschließen. Asylbewerber erhielten nicht ohne Grund Geldleistungen. Davon könnten sie sich auch Lebensmittel kaufen. „Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden bereits ausreichend durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Die Geldleistungen hätten auch zum Ziel, Asylsuchende im Haushalten zu schulen. Dieser Prozeß werde aber völlig konterkariert, wenn die Asylbewerber bei den Tafeln kostenlos oder für wenige Euro große Mengen an Lebensmitteln erhielten, kritisierte der CSU-Politiker, der vor seiner Zeit im Bundestag eine Ausländerbehörde geleitet hatte. Ähnlich wie das Bayerische Rote Kreuz warnte auch Hoffmann davor, es könne den sozialen Frieden gefährden, wenn Asylbewerber gegenüber Einheimischen bevorzugt würden, indem sie neben der Auszahlung von Geldleistungen auch noch zur Tafel gehen dürften. (krk)





Grüne steiten über  Islam-Verbände 

Köln. Der Plan der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), islamische Verbände zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten, ist in ihrer eigenen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Cem Özdemir und der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, attackierten das Vorhaben, den Verbänden den Status der „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ verleihen zu wollen, im Kölner Stadtanzeiger als „abenteuerlich“. Die Anerkennung würde dazu führen, daß die islamischen Verbände, die in ihrer großen Mehrheit als konservativ gelten, den islamischen Religionsunterricht an den Schulen nach ihren Vorstellungen ausrichten könnten. Özdemir und Beck sagten, es könne nicht sein, daß Nordrhein-Westfalen „solchen Organisationen Rabatt gibt, nur um ein eigenes Problem zu lösen“. Die Verbände repräsentierten nur einen Bruchteil der Muslime, kritisierten sie. (ms)





Behördenchef nimmt Salafisten in Schutz 

SAARBRÜCKEN. Der Direktor des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, hat davor gewarnt, Salafisten vorzuverurteilen. Nicht jeder Salafist sei automatisch gefährlich, sagte Albert laut Saarländischem Rundfunk am Montag auf einer Veranstaltung in Saarbrücken. Im Saarland gebe es mindestens hundert Salafisten, erläuterte der Verfassungsschutzchef, etwa jeder zehnte davon gelte als gewaltbereit. Er sprach sich deshalb dafür aus, gemeinsam mit den Imamen in den Moscheen gegen eine Radikalisierung von Moslems zu arbeiten. Das Saarland sei das einzige Bundesland, aus dem bislang noch kein Islamist habe ausreisen wollen, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. (krk)