AfD Brandenburg
Bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der brandenburgischen AfD hat sich Andreas Kalbitz durchgesetzt. Der Landtagsabgeordnete gewann auf dem Landesparteitag vergangenen Sonnabend mit 127 von 173 gültigen Stimmen gegen seinen Konkurrenten Steffen Königer. Der bisherige Vize-Vorsitzende Hubertus Rybak hatte die Partei im Oktober aus Protest gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verlassen. Kalbitz sagte, er sehe seine Wahl als Auftrag, den Oppositionskurs der Partei fortzusetzen: „Es ist die Entscheidung, sich nicht schnellstmöglich zu prostituieren in Richtung der etablierten Parteien, die dieses Land von Mißerfolg zu Mißerfolg geführt haben.“
AfD Mecklenburg-Vorpommern
Die Teilnehmer des Landesparteitages der AfD Mecklenburg-Vorpommern haben Matthias Manthei und Leif-Erik Holm als Führungsduo bestätigt. Holm kündigte Bildung und Familie als zentrale Themen für den Wahlkampf im kommenden Sommer an. Dazu forderte er die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Wahlkampfziel der Partei sei ein zweistelliges Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen.
Alfa
Die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Ulrike Trebesius, hat die Ausweisung von sogenannten Haßpredigern gefordert. „Unsere freiheitlichen europäischen Gesellschaften müssen gegen den Terror zusammenstehen. Im Kampf gegen die Bedrohung des islamistischen Terrorismus muß unsere Demokratie die Freiheit hochhalten und zugleich Entschlossenheit und Härte gegen die Feinde der Freiheit zeigen“, begründete die Europaabgeordnete ihrer Forderung. „Die Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert unter uns leben, sind Teil unserer Gesellschaft und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe.“
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundeswehr für eine seiner Meinung nach überteuerte Werbekampagne kritisiert. 8,3 Millionen Euro koste eine im November gestartete Offensive, mit deren Hilfe sich die Bundeswehr als „sinnstiftender und qualifizierender Arbeitgeber“ darstellen wolle. „Mit Blick auf hausgemachte Probleme fällt diese Mammut-Kampagne besonders ins Gewicht: Schließlich hat die Bundeswehr mit massiven Mängeln bei Rüstungsprojekten zu kämpfen“, teilte der Steuerzahlerbund mit. Als Beispiele nannte er den Kampfhubschrauber Tiger und den Eurofighter.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat verpflichtende Sprachkurse für Flüchtlinge gefordert. Zudem sollten Einwanderer, die die Teilnahme an solchen Kursen verweigern, zur Not mit finanziellen Strafen belegt werden. Außerdem müßten Bund und Länder die Zahl der verfügbaren Plätze in Sprachkursen „deutlich ausbauen“ und den Flüchtlingsstrom reduzieren.
Gewerkschaft der Polizei
Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten hat sich die Gewerkschaft der Polizei für mehr gepanzerte Fahrzeuge ausgesprochen. Außerdem empfahl der Verband eine Sanierung der Schießstätten und höhere Trainingszeiten für die Übung mit Pistole und Maschinenpistole. „Pauschale Forderungen“ nach einer schwereren Bewaffnung von Polizisten im täglichen Dienst seien hingegen „reiner Populismus“, da „es bereits schon jetzt nicht möglich ist, jedem Berliner Polizisten zumindest einmal im Jahr ein Schießtraining mit scharfer Munition anzubieten“.
Reservistenverband
Der Reservistenverband hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes“, erläuterte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Wolfgang Wehrend, den Vorstoß auf RP-Online. Ein Dienstjahr bei der Bundeswehr oder ein ersatzweise verpflichtendes Soziales Jahr für Frauen und Männer diene der Integration: „Wenn junge Menschen bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und Pflegediensten wie selbstverständlich zusammenarbeiten, kommen sich Ethnien und Religionen vielleicht näher.“
Roman Herzog
Bundespräsident Joachim Gauck hat Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) mit dem Ehrenpreis der Hayek-Stiftung gewürdigt. Dieser habe sich stets für die Freiheit eingesetzt, sagte Gauck, und sich um sein Land verdient gemacht. „Sie haben immer Klartext geredet“, lobte der Bundespräsident den 81jährigen. Herzog habe auf Fehlentwicklungen hingewiesen und auf gesellschaftliche Veränderungen gedrängt. Seine Berliner Rede zum „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ 1997 sei als „Ruck-Rede“ in die Geschichte eingegangen.
Verband Kinderreicher Familien
Der Verband Kinderreicher Familien hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das dritte und vierte Kind empfohlen, um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken. Nach Meinung des Verbandes sei das seit den siebziger Jahren anhaltende Geburtendefizit zu zwei Dritteln auf den Rückgang kinderreicher Familien zurückzuführen und nur zu einem Drittel auf Kinderlosigkeit.
Zentralkomitee deutscher Katholiken
Die Vollversammlung des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK) hat vergangenen Freitag in Bonn Thomas Sternberg zum neuen Präsidenten gewählt. Damit tritt der Honorarprofessor die Nachfolge von Alois Glück an. Sternberg ist seit 2005 Mitglied der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Reinhard Marx würdigte die Wahl als „kraftvolles Zeichen der Präsenz der Katholiken in Deutschland“.