Die Anschläge islamistischer Fanatiker in Paris veranlaßten die französische Regierung, sich der Unterstützung der EU zu versichern, wenn auch inoffiziell. Doch wie sieht es mit konkreter Hilfe aus, vor allem dann, wenn sie auf ein militärisches Engagement hinausläuft? Spaniens konservative Regierung äußerte sich diesbezüglich widersprüchlich.

In einer ersten Reaktion ließen das Außen- und Verteidigungsministerium verlauten, daß Madrid selbstverständlich zu solidarischem Handeln bereit sei. In diesem Sinne äußerte sich Außenminister José Manuel García-Margallo in einem Fernsehinterview. Entsprechenden Plänen zufolge wollte Madrid der französischen Regierung anbieten, sie bei ihrem militärischen Engagement gegen Dschihadisten in Mali zu unterstützen.

In mali und in Zentralafrika sind auch spanische Soldaten stationiert, insgesamt 139. Hinzu kommen Transportmaschinen der spanischen Luftwaffe in der senegalischen Hauptstadt Dakar und in Libreville (Gabun), deren Aufgabe es ist, die Truppen aus EU-Staaten mit Nachschubgütern zu versorgen. Nach Angaben der Tageszeitung El Pais bestand nun die Überlegung, spanische Einheiten in die umkämpften afrikanischen Staaten zu verlegen, um die französischen abzulösen. Außerdem, so hieß es in den Madrider Ministerien, sei die Sahelzone spanisches Einflußgebiet, wo es gelte, die eigenen Interessen zu schützen.

Diese Einstellung änderte sich schlagartig, als die Islamisten erneut zuschlugen und in Bamako ein Hotel überfielen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria: „Die Vorstellungen, die einige Politiker geäußert haben, liegen nicht auf dem Tisch des Hauses, weder haben die Franzosen sie gefordert, noch haben wir sie angeboten. Es hat keinen Sinn, über Dinge zu sprechen, die im Raum des Theoretischen angesiedelt sind.“

Die Kehrtwende mag verständlich sein. Denn in knapp vier Wochen finden Parlamentswahlen statt. Entsprechend wies Vizepräsidentin Sáenz de Santamaria darauf hin, daß die Regierung nicht ausschließe, mehr politische, strafrechtliche und operative Mittel bereitzustellen, wenn es im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Linie gebe und sich ein innenpolitischer Konsens in Spanien schmieden lasse. Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez wies darauf hin, daß derart weitreichende militärische Pläne nicht von einer Regierung in die Tat umgesetzt werden können, die womöglich nach dem 20. Dezember nicht mehr im Amt sei.