Man glaubt es kaum: Trotz Asyl- und Eurokrise findet die Bundesregierung genügend Zeit, ihrem wahren Steckenpferd nachzugehen – den Bürger mit mehr Abgaben, Vorschriften oder Überwachungsmaßnahmen zu drangsalieren. Und wenn es um den Klimaschutz geht, ist kein noch so absurder Vorschlag davor gefeit, in juristische Formen gegossen zu werden. Das Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ (JF 35/15) soll noch im Dezember den Bundesrat und im Januar 2016 den Bundestag passieren. Es sieht vor, daß ab 2017 alle Haushalte mit einem Stromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden zwangsweise ihre Stromzähler durch „Smart Meter“ ersetzen lassen müssen. Bei allen anderen Haushalten läuft die Galgenfrist bis 2020. Danach werden auch Kleinverbraucher mit dem „intelligenten Meßsystem“ beglückt.

Die neuen Stromzähler belasten die privaten Haushalte mit bis zu 100 Euro pro Jahr.

Der „Erfüllungsaufwand“ ist viermal so hoch wie die Kfz-Steuer eines VW Polos: „Durch die gesetzlichen Änderungen können privaten Haushalten Kosten von bis zu 100 Euro pro Jahr entstehen“, heißt es in der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verantworteten Novelle. Die Verbraucherzentrale (VZBV) läuft daher Sturm gegen das Gesetz. Für die meisten Haushalte werde sich der Einbau nicht lohnen, da die möglichen Energieeinsparungen geringer seien als die Zählerkosten. Im Jahr 2000, als die „Energiewende“ unter Rot-Grün begann, lagen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt bei 600 Euro. Inzwischen sind es 1.150 Euro. Dank Gabriels gesetzlicher Zwangsjacke sind es bald acht Prozent mehr. Und durch die vernetzten „Smart Meter“ lassen sich die Lebensgewohnheiten der Bürger ausspähen. Das dürfte nicht nur CDU-Minister Thomas de Maizière ins Konzept passen.

PVZBV-Kampagne gegen „Zwangsdigitalisierung der Verbraucher“: www.vzbv.de