© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/15 / 04. Dezember 2015

Brüssel kritisiert Polens konservative Regierung
Von Warschau lernen
Ronald Gläser

Dem politisch korrekten Establishment in Berlin und Brüssel stockt der Atem: Die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die EU-Fahnen aus ihrem Pressesaal verbannt. Es sei ihr Ziel, durch die EU „soviel wie möglich Nutzen für unser Vaterland zu gewinnen“. Politische Erklärungen würden aber nur noch vor der weiß-roten Fahne abgegeben. Der belgische Ex-Premierminister Guy Verhofstadt schimpfte: „Also die Fahnen wollt ihr nicht, aber ständig wollt ihr europäische Gelder.“ Die SZ karikierte Polen, die sich einmauern und dennoch EU-Gelder kassieren.

Komisch: Wenn normale Deutsche beklagen, sie seien die Zahlmeister der EU, dann wird dies sofort als „Stammtisch-Niveau“ und Nationalismus gegeißelt. Wenn aber demokratisch gewählte Regierungen oder Volksabstimmungen bei unseren Nachbarn nicht das gewünschte Ergebnis im Sinne der weiteren Vertiefung bringen und sich Länder wie Österreich, Dänemark, Ungarn oder eben Polen vom Brüsseler Konsens verabschieden, dann ist kein Argument der Eliten zu populistisch, um nicht gegen das Land vorgebracht zu werden. Dann heißt es plötzlich: „Was fällt ihnen ein? Sie nehmen unser Geld, aber sie machen nicht, was wir wollen.“

Richtig so. Die Polen sind gut beraten, keine Klimaabkommen zu unterschreiben, keine „Flüchtlinge“ aufzunehmen und EU-Symbole aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Letztere sind das Symbol einer neuen zentralstaatlichen Unterdrückung, die auch wir Deutsche tilgen sollten.