© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/15 / 04. Dezember 2015

Meldungen

EU weitet „Angriff auf den Sparerschutz“ aus

BRÜSSEL. Als „Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland“ bezeichnet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die neuen EU-Pläne zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (JF 49/15). „Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, für den Schutz europäischer Banken auf die zur Sicherung deutscher Sparer gebildeten Mittel zuzugreifen, rundweg ab“, erklärte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. „Die Vorschläge bedeuten letztlich eine Zweckentfremdung der für die deutschen Sparer angelegten Sicherungsmittel und ein Absenken des Verbraucherschutzes“, warnte Uwe Fröhlich, Chef des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Es kann nicht sein, daß zum Schutz einer risikoreichen Geschäftspolitik von Banken in Europa deutsche Sparer in Mithaftung genommen werden.“ Bislang hatte die EU den Eindruck vermittelt, Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien von dem stufenweisen Aufbau der EU-Einlagensicherung bis 2024 nicht betroffen. „Wir sind überzeugt, daß nur Einlagensicherungssysteme, die dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle folgen, dauerhaft der Stabilität dienen“, betonte Fröhlich. (fis)

 bvr.de





Fachkräftesicherung durch Asylzuwanderung

BERLIN. Die Milliarden-Mehrausgaben für die Betreuung von Zuwanderern sind nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gut angelegtes Steuergeld. Zwar werde die Arbeitslosigkeit 2016 steigen, weil viele Asylbewerber nicht ausreichend qualifiziert sind, „aber ein großer Teil der Ausgaben für Flüchtlinge – etwa für Unterkünfte – zieht auch Aufträge für manche Unternehmen nach sich“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der Passauer Neuen Presse. Die Integration in Ausbildung und Arbeit werde „ein Kraftakt, aber wenn wir es gut machen, dann können wir mittel- und langfristig auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“. Schweitzer kritisierte speziell die Vorrangprüfung: „Ein Flüchtling kann in den ersten 15 Monaten erst einen Job anfangen, wenn sich für die Stelle kein Deutscher oder EU-Bürger findet.“ (fis)





Zahl der Woche

11.523.900 Pkw wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres in der EU neu zugelassen. Das waren 8,2 Prozent mehr als 2014. In den USA lag der Zuwachs bei 5,9 und in China bei 5,8 Prozent. Rußland verbuchte einen Rückgang von 33,6 und Japan von 10,1 Prozent. (Quelle: Automobilverband VDA)