© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/15 / 04. Dezember 2015

Auf Antifa-Kurs eingeschwenkt
Hysterischer Ton: Die „Frankfurter Allgemeine“ verunglimpft die AfD als „völkische Bewegung“
Karlheinz Weißmann

Große Überraschung bei der Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am vergangenen Wochenende. Was der Leiter des Politikressorts, Volker Zastrow, dort in seinem Artikel „Die neue völkische Bewegung“ als Interpretation der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer „Herbstoffensive“ anbot, hätte man an dieser Stelle und aus dieser Feder kaum erwartet. Im Freitag von Jakob Augstein, in der Zeit von Giovanni di Lorenzo, in der Welt von Torsten Krauel, in der Süddeutschen von Heribert Prantl, in der taz, der Jungen Welt oder im Neuen Deutschland von irgendwem, selbstverständlich, aber doch nicht in einem auf Gediegenheit und Seriosität setzenden Organ wie der FAS.

Tatsächlich ist das Blatt hier auf Antifa-Kurs eingeschwenkt, wobei man es mit sehr verspätetem Antifaschismus zu tun hat. Ohne erkennbare Hemmung wehrt Zastrow den Anfängen, warnt vor dem fruchtbaren Schoß und vor den als Biedermännern verkleideten Brandstiftern aus der extremistischen Mitte, vor Leuten, die sich nur aus Gründen der Tarnung scheuen, mit dem Hakenkreuz zu kommen. Der Schlüsselbegriff ist für ihn „Gewalt“: Die AfD könne ihren „Hunger“ oder ihre „Gier nach Gewalt“ nicht zügeln, ihr öffentliches Auftreten sei „gewaltgeladen“. Als Belege dienen Zastrow „aggressives Angehen, Bedrohen, Verfolgen, Geschimpfe und Geschrei“ bei Demonstrationen, wenn jemand als Gegner oder als Journalist der Mainstreammedien identifiziert wird. Vor allem aber geht es ihm um die „Atmosphäre“ in Veranstaltungen der Partei.

Nun ist „Atmosphäre“ ein ziemlich diffuser Begriff, und kein Youtube-Schnipsel, auf den Zastrow hinweist, rechtfertigt seine Behauptung, die AfD sei im Kern eine „Bürgerkriegspartei“. Verwerflich ist die bewußte Verzerrung der Dimensionen und die Weigerung, einen Blick auf den Zusammenhang von Ursache und Wirkung zu werfen. Selbst wenn man davon absieht, welchen Drangsalierungen die Mitglieder der AfD ausgesetzt sind, welche Beschimpfungen und Beleidigungen sie sich gefallen lassen müssen, welche Behinderungen bei ihrer politischen Arbeit und welche Übergriffe von seiten ihrer Feinde, müßte man doch zweierlei in Rechnung stellen: daß in jedem anderen Land der westlichen Welt der Tonfall äußerster Schärfe im Kampf gegen die „demokratischen Politiker“ – Zastrow meint die etablierten – zu den Selbstverständlichkeiten gehört, während bei uns das Establishment sofort „Volksverhetzung“ ruft und die Justiz in Marsch setzt.

Und zweitens, daß die Linke in all ihren Facetten nicht nur regelmäßig mit den Symbolen der schlimmsten Mordregime des 20. Jahrhunderts paradiert, sondern bei ihren destruktiven Forderungen auch noch des Beifalls der „Halbverrückten“ (Stefan Dietrich, ein ehemaliger Kollege Zastrows) in den Parteibüros, Redaktionen, Fernsehstudios und liberalen Salons sicher sein kann. 

Wenn Zastrow das alles bewußt ausblendet, dann aus einem Grund. Er will unbedingt seine Hauptthese an den Mann bringen: daß sich mit der AfD und Pegida, mit jedem, der auf der Straße „Wir sind das Volk!“ ruft und die Abschaffung Deutschlands drohen sieht, eine „völkische Bewegung“ in Marsch setzt, die wie ihre Vorläufer zusammengehalten wird vom Haß, damals auf die Juden, heute auf die Muslime, damals mit Auschwitz als Konsequenz, heute mit Lagern für „Gutmenschen“.

Es lohnt sich eigentlich nicht, diese radauhistorische Betrachtungsweise einer genaueren Analyse zu unterwerfen. Aber soviel sei doch gesagt: die „Völkische Bewegung“ war ihrem Ursprung nach nichts anderes als die „Deutsche“ oder „Nationalbewegung“, das Wort „Volk“ nichts anderes als ein seit der Romantik bevorzugtes Ersatzwort für „Nation“, allerdings bei deutlicher Aufwertung derjenigen, die das Volk in seiner Breite ausmachen. Insofern hatte die Bezugnahme auf das Volk immer auch eine Spitze gegen die herrschenden Eliten, weshalb es die Kräfte des Fortschritts waren, die ausdrücklich „Volkspolitik“ treiben wollten.

Eine Verengung des Begriffs kam erst am Ende des 19. Jahrhunderts auf, durch die Annäherung an Rassenlehre und Sozialdarwinismus. Die Bemühungen, eine „positive“ von einer „negativen“ Völkischen Bewegung zu trennen, scheiterten aber nicht aufgrund der diesem Ansatz innewohnenden Vernichtungs-tendenz, sondern aufgrund der politischen Extremlage in der Weimarer Republik und der Absorptionskraft des Nationalsozialismus.

Davon abgesehen benutzten nicht nur Gruppen des Widerstands, sondern auch Politiker der Nachkriegszeit ganz selbstverständlich Begriffe wie „völkisch“ oder „Volksgemeinschaft“, nicht zu vergessen, daß das Grundgesetz nicht etwa von einer beliebig zusammengewürfelten Bevölkerung spricht, sondern – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festhält – von der „Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts“, dessen „Identität“ unbedingt und auf Dauer zu erhalten sei.

Es steht nicht zu erwarten, daß Zastrow sich von dieser Argumentation beeindrucken läßt. Er und wohl auch die übrigen klugen Köpfe in der Hellerhofstraße haben nach dem AfD-Parteitag im Sommer ihre Entscheidung gefällt, wie die Frankfurter Allgemeine mit der Partei weiter verfahren will. Solange es sich um eine in erster Linie wirtschaftsfreundliche, aber eurokritische, gutbürgerliche, von Professoren geführte Kleinpartei handelte, die irgendwann als Juniorpartner der Union in Frage kommen und die lebensmüde FDP beerben würde, gab es im Politikteil der FAZ verschämtes und im Wirtschaftsressort offenes Wohlwollen, während dem Feuilleton der Part des Mißvergnügens blieb.

Dann mußte Bernd Lucke gehen, was prompt so gedeutet wurde, daß die Alternative schon keine mehr sei. Sie werde, lauteten die warnenden oder schadenfrohen Kommentare, den Weg aller Rechtsparteien gehen, die in der Nachkriegszeit an sich selbst scheiterten. Die neue Vorsitzende Frauke Petry war kaum mehr eine Erwähnung wert, bestenfalls Mitglieder- und Wählerschwund und wirkliche oder vermeintliche Querelen spielten eine Rolle.

Schließlich kamen die Flüchtlingskrise und der politische Offenbarungseid der Regierung. Beides führte zu erkennbaren Irritationen in einem unionsnahen Organ wie der FAZ. Es gab Kritik an den immer absurder werdenden Abläufen in Berlin, aber die blieb zahm und trat schließlich ganz in den Hintergrund, um nun den Kampf gegen Rechts aufzunehmen.

Dahinter kann rationales Kalkül stecken, vor allem gespeist aus den Erfahrungen mit der Trägheit des politischen Systems der Bundesrepublik. Aber mancher dort in Frankfurt am Main mag fürchten, daß auf diese Gesetzmäßigkeit kein Verlaß mehr ist. Wahrscheinlich gehört Zastrow zu ihnen, was immerhin den hysterischen Ton seines Artikels erklären würde.