BERLIN Finanzielle Zuwendungen des Staates sollten nicht nur den Kirchen zukommen, sondern allen Religionsgemeinschaften. Das fordert der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff in einem Beitrag für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Statt Finanzleistungen nur an Protestanten und Katholiken zu vergeben, solle man eine Religionssubvention für alle einführen. Damit neben den Kirchen auch andere Religionen in den Genuß solcher Zuwendungen kommen, müsse man gegebenenfalls das Grundgesetz ändern, so Waldhoff. Eine staatliche Religionssubvention könne befriedend wirken, etwa im deutschen Islam, der bisher vor allem aus dem Ausland finanziert werde.

Derzeit fließen jährlich etwa 485 Millionen Euro an die Bistümer und Landeskirchen. Die durch Verträge zwischen Staat und Kirchen geregelten „Dotationen“ basieren auf Entschädigungen für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht – im Anschluß an die Weimarer Reichsverfassung – vor, daß diese Staatsleistungen „abgelöst“ werden müssen. Umstritten ist, wie hoch diese Ablösung ausfallen müßte. Experten rechnen damit, daß der Staat für eine einmalige Abschlagszahlung etwa 7 bis 16 Milliarden Euro aufbringen müßte.

Der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Michael Heinig, sagte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, der Vorschlag von Waldhoff könne Bewegung in festgefahrene Debatten bringen. Der Verfassungsauftrag, Staatsleistungen gegen die Zahlung von Entschädigungen zu beenden, sei seit 1919 nicht eingelöst. Zum anderen bestehe das Problem, daß Muslime sich in Deutschland nur zögerlich organisierten. Ihre Gemeinden und Verbände würden teilweise aus dem Ausland finanziert und damit auch gesteuert. Der Charme der von Waldhoff empfohlenen Subventionslösung liege darin, beide Probleme zusammen anzugehen. (idea/JF)