© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/15 / 11. Dezember 2015

Bundestag plant Änderung der Parteienfinanzierung
Durchsichtiges Manöver
Christian Schreiber

Ungelöste politische Fragen, steigende Umfragewerte der unliebsamen Konkurrenz und dazu noch Wahlerfolg um Wahlerfolg von Rechtsparteien bei den europäischen Nachbarn. Keine Frage: Den Etablierten im Bundestag geht die Muffe. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) schickt sich an, ein dauerhafter Mitspieler in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Die Abwehrmechanismen seitens der Altparteien sind bekannt. Stigmatisieren, ausgrenzen, in die rechte Ecke stellen. Und wenn die gesellschaftliche Ächtung nicht hilft, dann muß eben auf finanziellem Wege nachgeholfen werden. Zum 1. Januar plant die schwarz-rote Bundesregierung eine Änderung des Parteiengesetzes. Künftig soll es Parteien nicht mehr möglich sein, „auf Umwegen“ höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten. Die AfD verfügt als neue politische Kraft naturgemäß noch nicht über Unternehmensbeteiligungen und finanzstarke Stiftungen wie die Etablierten. Daher hat sie sich kreativ dem Handel mit Goldmünzen verschrieben. Damit soll es bald vorbei sein; und geht es nach dem Willen der Mächtigen in Berlin, am besten sogar rückwirkend. 

Der Schachzug ist durchsichtig und unmoralisch. Finanziell kann er die AfD durchaus treffen, politisch dürfte es dem Außenseiter eher noch mehr Zulauf bringen.