© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/15 / 18. Dezember 2015

Meldungen

Berliner Justizsenator warnt vor Familienclans 

BERLIN. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)  hat vor dem wachsenden Einfluß arabischer Großfamilien gewarnt. „Immer öfter verlassen sich Angehörige dieser Clans auf eigene Richter und Schlichter“, sagte Heilmann nach Angaben der B.Z. „Teilweise hat der Rechtsstaat dort die Kontrolle verloren. Das darf nicht sein, da müssen wir vorbeugen.“ Hintergrund ist eine Studie des Islamwissenschaftlers Mathias Rohe. Dieser hatte zahlreiche Interviews mit Betroffenen, Opfern und Mitgliedern der zumeist libanesisch-palästinensischen Clans geführt. Er kommt dabei zum Ergebnis, daß sich die Großfamilien nicht nur im Brennpunktbezirk Neukölln festgesetzt haben. In manchen Gegenden herrsche „ein Klima der Angst“. „Lange haben wir Multikulti gutgeheißen, ohne die Nachteile zu sehen. Jetzt merken wir, daß wir bei der Integration nicht gut genug waren“, sagte Heilmann. (ho)

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Lau 

KARLSRUHE. Der Salafistenprediger Sven Lau ist am Dienstag auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft vorläufig festgenommen worden. Die Anklagebehörde wirft dem Islamisten vor, in mehreren Fällen die Terrorgruppe „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Jamwa) unterstützt zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll Lau „eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf“ gewesen sein. Er habe dabei als Bindeglied zu der in Syrien agierenden Jamwa fungiert, die sich zum Teil dem Islamischen Staat angeschlossen hat. „Konkret vermittelte der Beschuldigte den bisherigen Erkenntnissen zufolge im Spätsommer 2013 den anderweitig Verurteilten Ismail I. sowie eine weitere Person an eine in Syrien stationierte Kampfeinheit der Jamwa“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem sei Lau selbst nach Syrien gereist und habe einem islamistischen Kämpfer 250 Euro übergeben. (ho)





Bayern lehnt Visa-Erleichterungen ab 

MÜNCHEN. Die CSU hat die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Georgier und Ukrainer abgelehnt. „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern“, sagte der bayerische Innenminister Joa-chim Herrmann (CSU) der Passauer Neuen Presse. Seiner Ansicht nach verschärfe diese Maßnahme die Asylkrise weiter. Besonders die Zahl der Asylsuchenden aus der Ukraine war in den vergangenen Monaten angestiegen. „Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2.657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus“, sagte Herrmann. Die Anerkennungsquote habe dagegen bei lediglich 5,3 Prozent gelegen. (ho)