Bundespolizei plant Grenzschließung 

Berlin. Die Bundespolizei hat offenbar konkrete Pläne ausgearbeitet, um die deutschen Grenzen zu schließen. Nach Informationen der Welt hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Planungen bereits den Fraktionen von Union und SPD vorgestellt. Demnach solle die Kontrolle der Grenze durch drei Einsatzlinien sichergestellt werden. Zunächst würden mehr als 60 große Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden, berichtet das Blatt. Dort könnten den Schilderungen aus den Fraktionssitzungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Im Hinterland würden Polizisten versuchen, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze eingereist sind. In einer dritten Linie könnten Personen aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden. Nach Informationen der Welt sei die Bundespolizei nach eigenen Angaben in der Lage, die Grenze drei bis sieben Tage auf diese Weise abzuriegeln. (ms)

Bartels: Flüchtlingshilfe kein Dauerzustand  

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat davor gewarnt, die Bundeswehr langfristig für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. „Es kann nicht sein, daß bei der Bundeswehr dauerhaft Ausbildung nicht stattfindet und die Vorbereitung auf die Einsätze leidet. Das wäre gefährlich“, sagte er der Welt. Amtshilfe im Inland sei nicht der Kernauftrag der Streitkräfte. Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), angesichts der aktuellen Beanspruchung der Bundeswehr über eine Erhöhung der Truppenstärke nachzudenken, bezeichnete Bartels als „dankenswerte Abkehr vom Dogmatismus der Vergangenheit“. Die Ministerin müsse klären, wie viele Soldaten die Bundeswehr benötige, um die Strukturen robust durchhaltefähig zu machen. „Und dann muß sie dafür sorgen, daß sie diese Zahlen auch tatsächlich erreicht“, forderte Bartels. (ms)

Warnung vor Islamfeindlichkeit 

Düsseldorf.  Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich besorgt über eine angeblich wachsende Islamfeindlichkeit geäußert. „Mir bereitet das zunehmende Mißtrauen in Deutschland große Sorge“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Dem müsse die Gesellschaft aktiv entgegenwirken. „Dazu brauchen wir auch die muslimischen Verbände, die bei der Integrationsarbeit der Zufluchtsuchenden eine stärkere Rolle spielen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Fehlende Integrationsbereitschaft will Kramp-Karrenbauer mit Sanktionen belegen. „Wer sich den Regeln widersetzt, muß mit Kürzungen bei Leistungen rechnen“, sagte sie. (ms)

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